Mittel für digitalen Behördenfunk um 190 Millionen erhöht

Der Bundestag hat die Mittel für die Einführung eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für Behörden um 190 Millionen Euro erhöht. Dies beschloß der Haushaltsausschuß am 8. November bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums des Innern. Dabei sollen die Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) um 34,1 Millionen Euro auf 104,1 Millionen Euro erhöht werden. Für Investitionen sollen dieser Behörde statt 120 Millionen Euro im kommenden Jahr 210,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und für den Kauf von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sollen statt 8 Millionen Euro im Jahr 2008 insgesamt 73 Millionen Euro ausgegeben werden können.Darüber hinaus wiesen die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD darauf hin, dass die Mittel für den Katastrophenschutz um 28 Millionen Euro erhöht wurden.