EU-Mittelstandsförderung: „Small Business Act“

Mit dem sog. „Small Business Act“ (SBA) der EU-Kommission soll der Zugang mittelständischer Unternehmen zum Binnenmarkt und insbesondere zu öffentlichen Aufträgen verbessert werden. Mit der Initiative sollen nach dem Willen der Kommission kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) insgesamt „an zentraler Stelle bei der Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigt werden“.

Darüber hinaus ist Ziel des SBA die Bürokratieentlastung und die erleichterte Mobilisierung von Personal und Finanzmitteln für KMUs. Schließlich beabsichtigt die Kommission, den KMU auch Unterstützung bei den Themen Globalisierung und Klimawandel zukommen zu lassen.

Der SBA fußt auf dem Ende 2007 verabschiedeten Strategiepaket zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in der EU für die Jahre 2008 bis 2010. Zu Beginn des Jahres hatte die Kommission eine öffentliche Konsultation zum SBA durchgeführt. Dieser soll bereits im Juni veröffentlicht werden. Offen ist, welche Rechtsqualität der SBA haben wird.