"Keine Aufträge an Dumpinglohnfirmen" – Landkreis reagiert auf Konjunkturpaket

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt warnt angesichts der erleichterten Vergabemöglichkeiten durch das Konjunkturpaket II vor Sozialdumping: Durch die Lockerung der Vergaberichtlinien hätten die Kommunen „eine große Verantwortung, die richtigen Firmen auszuwählen“, sagte der Osnabrücker Regionalleiter der Gewerkschaft, Wolfgang Jägers. Er forderte einen „Sozialcheck“, der Schwarzarbeit und Lohndumping verhindere. Die Zahlung von Tariflohn und faire Arbeitsbedingungen hätten Vorrang vor dem billigsten Angebot. Der Landkreis Schaumburg sieht das genauso und hat erste Konsequenzen gezogen:

Um lokale Handwerksbetriebe zu unterstützen und wettbewerbswidriges Lohndumping zu verhindern, haben der niedersächsische Landkreis und die Kreishandwerkerschaft eine gemeinsame „Solidaritätserklärung für Wettbewerbsgerechtigkeit“ unterzeichnet. Laut einem Bericht der Schaumburger Nachrichten sieht die Vereinbarung vor, öffentliche Aufträge aus dem Konjunkturpaket II nur an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.

Die Forderung der Tariftreue im niedersächsischen Landesvergabegesetz war erst im April letzten Jahres durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs praktisch untersagt worden. Daraufhin hatte das Gesetz neu gefasst werden müssen.