Konjunktur-Paket die Zweite: Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab

Die von den Bundesländern mit Stand vom 1. Juli 2009 abgerufenen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung belaufen sich auf 15,2 Millionen Euro. Angemeldet worden seien bis Mitte Mai 2009 4.128 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, so die Bundesregierung.

Der Bundesregierung ist dabei nicht bekannt, für welche konkreten Investitionsvorhaben diese Bundesmittel zur Finanzierung eingesetzt wurden, so die Regierung weiter in ihrer Antwort (16/13805) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13721). Die genaue Mittelverwendung lasse sich erst auf der Grundlage der von den Ländern innerhalb von fünf Monaten nach Beendigung der Investitionsmaßnahme zu übermittelnden Verwendungsnachweise feststellen.