Wirtschaftsministerium stellt Entwurf der neuen VOL/A online

Der Deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat nach dem Kabinettbeschluss über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006 die Aufgabe, die Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) substantiell zu vereinfachen, Vergaberegeln auf das notwendige Maß zu beschränken und überflüssige bürokratische Vorgaben zu streichen. Das BMWi hat den Entwurf der neuen VOL/A nun zur Einsicht online gestellt – vorbildlich.

Grundlage der Reform sind dabei die Ergebnisse des sog. „Ramboll-Gutachtens“ zur Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus dem Jahr 2008. Danach verursacht der bei öffentlichen Vergaben einzuhaltende Prozeß jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 19 Mrd. Euro, 8,8 Mrd. Euro auf Seite der öffentlichen Auftraggeber und 10,2 Mrd. Euro Seite der Bieter.

In neun Arbeitssitzungen hat der DVAL – Hauptausschuss Allgemeines – auf dieser Grundlage einen Entwurf für eine neue VOL/A erarbeitet, über dessen endgültige Fassung in den nächsten Wochen entschieden wird. Der DVAL ist mehrheitlich mit öffentlichen Auftraggebern besetzt, aber auch mit Vertretern einiger Wirtschaftsverbände. Eben deshalb lastet ihm leider der Ruf an, nur schwer zu konsensfähigen Ergebnissen zu gelangen. Der nun vom BMWi eingestellte Entwurf beweist das Gegenteil, auch wenn er noch nicht in allen Punkten verabschiedet ist.

Sie finden den Entwurf der neuen VOL/A vom 31.07.2009 auf der Webseite des Ministeriums hier.

Nachtrag: Wie man sich auf der heutigen (17.09.) „Beschaffungskonferenz“ in Berlin erzählt, ist mit dem in Kraft treten der neuen VOL/A nicht vor März 2010 zu rechnen.