EU-Dienstleistungsrichtlinie: Praxis-Test in Berlin
Ein kleines Schmankerl zum Wochenausklang, bitte nicht zum Bierernstnehmen: Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) soll bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen abbauen und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes in Europa beitragen. Zentraler Bestandteil sind die sog. “Einheitlichen Ansprechpartner” – über diese sollen Dienstleistungserbringer und –empfänger aus dem EU-Ausland alle für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen Informationen erhalten und alle dazu notwendigen Verfahren und Formalitäten abwickeln können, kurz, die Informationsbeschaffung und Behördenwege sollen massiv erleichtert werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 28. Dezember 2009 Zeit, diese “Einheitlichen Ansprechpartner“ flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Vergabeblog machte den Praxistest in Berlin.
Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran, wie ein Anruf beim Gewerbeamt Berlin-Mitte, der nach eigenem Bekunden “Erstanlaufstelle für Gewerbetreibende”, zur normalen Geschäftszeit am Dienstag, den 17. November 2009, beweist.
Den Mitschnitt des Anrufs finden Sie als .mp3-Datei hier. Viel Vergnügen (Ton an und Ladezeit abwarten!).
– Na ja, Berlin hat ja auch noch 40 Tage Zeit.