EU-Kommission will “gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen vollständig öffentlich verwalteten Projekten und ÖPP-Projekten”

EU-Kommission Die EU-Kommission regt mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Entlastung der durch die Wirtschaftskrise angespannten nationalen Haushalte in den Mitgliedsstaaten an. In einer nun vorgelegten Mitteilung setzt sie dabei auch auf innovative Lösungen und zeigt Möglichkeiten für gemeinsame EU-Technologieinitiativen auf. Obgleich im öffentlichen Interesse geführte ÖPP enorme Vorteile bieten können, werden sie nach Ansicht der Kommission nach wie vor nur eingeschränkt genutzt, und in vielen Mitgliedstaaten seien kaum Erfahrungswerte in Bezug auf ÖPP vorhanden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Mit dieser Mitteilung schafft die Kommission einen neuen und umfassenden Rahmen für ÖPP.”

Barroso weiter: “Durch ordnungsgemäß im langfristigen öffentlichen Interesse geplante und geführte ÖPP können Investitionen in eine hochwertige Gesundheitsversorgung, in Bildung und in nachhaltige Verkehrssysteme angekurbelt werden. ÖPP sind auch eine Option im Kampf gegen den Klimawandel und zur Steigerung der Energieeffizienz. Sie sollten von den öffentlichen Behörden häufiger und besser genutzt werden.“

Die Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaftskrise in vielen Mitgliedstaaten den Druck auf die öffentlichen Finanzen dermaßen erhöht hat, das dies in Zukunft wichtige infrastrukturelle Entwicklungen hemmen könnte – “besonders dann, wenn erst einmal die derzeitigen finanzpolitischen Anreize in zahlreichen Mitgliedstaaten wegfallen”. So würden allein für die Finanzierung der bestehenden Verpflichtungen, die die Europäische Kommission im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) eingegangen ist, im Zeitraum 2007 bis 2013 mehr als 20 Mrd. EUR benötigt. Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel und Energie erforderten zudem die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Mittel. ÖPP böten hier Möglichkeit, private Mittel zu mobilisieren und sie gemeinsam mit öffentlichen Mitteln einzusetzen. Auch könne eine EU-Finanzierung durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die TEN-V-Instrumente dazu beitragen, ÖPP-Lösungen für notwendige Projektinvestitionen in Zeiten knapper staatlicher oder privater Mittel zu ermöglichen.

Die Kommission hat dazu in Ihrer Mitteilung den Rahmen für Maßnahmen abgesteckt, mit dem Anreize zur Bildung von ÖPP geboten werden sollen, um dem bestehenden und künftigen Investitionsbedarf in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und Forschung in Europa Rechnung zu tragen. Dieser basiert auf einer optimierten Koordination und zusätzlichen Stärkung und Bündelung der Finanzierungsinstrumente für ÖPP auf gemeinschaftlicher Ebene, der engen Zusammenarbeit mit der EIB sowie der Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Sektors. Konkret schlägt die Kommission dazu folgende Maßnahmen vor:

  • In Zusammenarbeit mit der EIB stärkere finanzielle Förderung von ÖPP, indem bestehende Gemeinschaftsinstrumente neu ausgerichtet und Bürgschaftsinstrumente für die ÖPP-Finanzierung entwickelt werden.
  • Entwicklung besserer Vorschriften und Verfahren bei der Zuweisung von EU-Mitteln, um zu gewährleisten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen vollständig öffentlich verwalteten Projekten und ÖPP-Projekten herrschen.
  • Schaffung eines effizienteren Rahmens für Innovationen, wozu auch die Möglichkeit der EU gehört, sich an privatrechtlichen Einrichtungen zu beteiligen und direkt in konkrete Projekte zu investieren.
  • Erwägung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts über Konzessionen, der sich auf die laufende Folgenabschätzung stützt.
  • Optimierte Informationsverbreitung und Austausch von bewährten Verfahren, einschließlich der Einrichtung einer ÖPP-Gruppe, in der alle einschlägigen Interessengruppen ihre Anliegen und Ideen im Zusammenhang mit ÖPP erörtern können.

In der vorliegenden Mitteilung werden auch Möglichkeiten zur Optimierung der gemeinsamen Technologieinitiativen der EU aufgezeigt, das sind von der EU mitfinanzierte ÖPP in wichtigen Forschungsgebieten (siehe MEMO/07/570, nur in englischer Sprache verfügbar). Diese, aus Mitteln des EU-Haushalts mitfinanzierten Initiativen, böten neue Möglichkeiten der Verwirklichung von ÖPP für gemeinschaftliche Forschungsprojekte und vereinten öffentliche und private Interessen. Bislang wurden in folgenden fünf Bereichen gemeinsame Technologieinitiativen mit einer Gesamtmittelausstattung von 1 bis 3 Mrd. EUR geschaffen: Innovative Arzneimittel, Luft- und Raumfahrt, Brennstoffzellen und Wasserstoff, Nanoelektronik und eingebettete ITK-Systeme.

“Letztlich haben aber allein die Mitgliedstaaten darüber zu befinden, ob ÖPP genutzt werden oder nicht”, so die Kommission. Die Mitteilung der EU-Kommission zur Förderung von ÖPP finden Sie hier (nur in englischer Sprache verfügbar).