BMWi-Haushalt 2010 - Vergabeblog

Der vom Bundeskabinett beschlossene 2. Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beläuft sich 2010 auf insgesamt rd. 6,285 Mrd. Euro (2009: rd. 6,163 Mrd. Euro). Dabei wird das Ministerium seinem Namen gerecht: Deutlich erkennbar ist die klare Ausrichtung auf technologieintensive Bereiche: So wird z.B. die Luftfahrtindustrie in 2010 mit insgesamt rund 181 Mio. Euro (2009: 133 Mio. Euro) weiter ausgebaut, der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt mit über 100 Mio. Euro signifikant über dem von 2009 (85,5 Mio. Euro). Einen Schwerpunkt bildet auch die Energieforschung und weiterhin die Weltraumforschung. Dabei ist in allen Bereichen die mittelstandsfördernde Handschrift des Ministeriums deutlich erkennbar. Bestandserhaltende Subventionen (z.B. im Bereich der Kohlehilfen) werden dagegen zurückgeführt. Zu den einzelnen Förderbereichen siehe nachfolgende Auflistung:

Für den Steinkohlenbergbau sind einschließlich des Anpassungsgeldes für ausscheidende ältere Beschäftigte 2010 Mittel in Höhe von rund 1,66 Mrd. Euro vorgesehen, die im Rahmen der beschlossenen sozialverträglichen Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 im Finanzplanzeitraum auf unter 1,5 Mrd. Euro zurückgeführt werden.
Die Förderung der Energieforschung steigt erneut (157 Mio. Euro in 2010 gegenüber 147 Mio. Euro in 2009); hinzu kommen die im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellten Mittel (36 Mio. Euro im Zeitraum 2009 bis 2011). Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, insbesondere die unabhängige Energieberatung für Kleine und Mittlere Unternehmen und private Verbraucher sowie die Exportinitiative für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, stehen erneut mehr Mittel zur Verfügung (rund 50 Mio. Euro in 2010 gegenüber rund 48 Mio. Euro 2009).
Für Forschungsvorhaben und die Förderung der vom BMWi und den Ländern je zur Hälfte getragenen Forschungs- und Serviceeinrichtungen der Blauen Liste sind für 2010 Bundesmittel in Höhe von 43,9 Mio. Euro (2009: 43,0 Mio. Euro) veranschlagt.
Die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich bleiben im Jahr 2010 mit 625 Mio. Euro auf hohem Niveau; einen wesentlichen Förderschwerpunkt bildet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 313 Mio. Euro für 2010. Dieses Programm wird durch die im Konjunkturpaket II der Bundesregierung bis 2011 im Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ vorgesehenen 900 Mio. Euro erheblich ausgeweitet.
Die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird 2010 mit rund 181 Mio. Euro (2009: 156 Mio. Euro) weiter ausgebaut. Die Unterstützung erfolgreicher Förderprogramme des ERP-Sondervermögens wurde aus dem ersten Konjunkturpaket nochmals verstärkt (2010: 57,2 Mio. Euro ggü. 40,7 Mio. Euro für 2009). Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung des Handwerks bei der überbetrieblichen beruflichen Bildung (45 Mio. Euro in 2010) sowie die Förderung von Existenzgründungsberatungen (36 Mio. Euro). Neue Schwerpunkte bilden zudem Mittel für die Einrichtung des Kreditmediators (5 Mio. Euro), der einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung leisten wird, sowie für eine Informationsoffensive zur Stärkung der Gründungsbereitschaft in Deutschland (5 Mio. Euro).
Der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt 2010 mit über 100 Mio. Euro deutlich über dem von 2009 (85,5 Mio. Euro); maßgeblich dafür sind Ausgabensteigerungen für neue internetbasierte Wissensstrukturen (Leuchtturmprojekt THESEUS) sowie die Einführung eines neuen Haushaltstitels zur Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Hier werden 10 Mio. Euro für 2010 zusätzlich zur Verfügung gestellt, um eine flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger Breitbandanschlüsse zu erreichen. Zusätzlich veranschlagt sind auch Mittel für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Neuvergabe von Funkfrequenzen (Digitale Dividende). Darüber hinaus stehen im Investitions- und Tilgungsfonds für zusätzliche IKT-Maßnahmen des BMWi insgesamt 47 Mio. Euro bis 2011 bereit.
Die Außenwirtschaftsförderung wird im Haushalt 2010 mit 255 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (2009: rd. 199 Mio. Euro) erheblich gesteigert. Dieser Anstieg ist durch Zahlungsspitzen bei mehreren überjährig angelegten Vorhaben bedingt. So sind etwa für die Teilnahme der Bundesrepublik an der Weltausstellung 2010 in Shanghai/China 28,5 Mio. Euro vorgesehen (2009: 13 Mio. Euro). Wichtige Schwerpunkte im Bereich Außenwirtschaftsförderung sind das Netzwerk der Auslandshandelskammern sowie die 2009 gegründete Außenwirtschaftsförder- und Standortmarketinggesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI). Für diese Bereiche werden, zusammen mit Folgemaßnahmen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, 60,7 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere 40 Mio. Euro stehen zur Verfügung, um kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an Auslandsmessen zu erleichtern.
Die Förderung der technologieintensiven Luftfahrtindustrie wird in 2010 mit insgesamt rund 181 Mio. Euro (2009: 133 Mio. Euro) weiter ausgebaut. Für neue Zusagen im Rahmen des vierten Luftfahrtforschungsprogramms stellt der Bund in den kommenden Jahren insgesamt weitere 140 Mio. Euro bereit. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland in einem sich stetig verschärfenden internationalen Wettbewerb geleistet; Schwerpunkte sind dabei Technologieprojekte für fortgeschrittene Fertigungs- und Montagekonzepte mit dem Ziel der Senkung der Fertigungskosten und des Gewichts sowie zur Steigerung von Sicherheit und Passagierfreundlichkeit. Zur Absicherung von Ausfallrisiken im Zusammenhang mit einer Förderung von Entwicklungskosten der deutschen Ausrüstungsindustrie im zivilen Luftfahrtbereich durch verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen sind seit 2009 jährlich Entgelte in Höhe von 7,5 Mio. Euro veranschlagt. Damit werden die Ausrüstungsunternehmen in Deutschland unterstützt, sich an den aktuellen Programmen der Luftfahrtindustrie angemessen zu beteiligen. Die Bundesregierung beabsichtigt, in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen EADS/Airbus weiterhin bei der Entwicklung neuer Flugzeugprogramme zu unterstützen.
Seit dem 01. November 2008 gilt für die Absatzfinanzierungshilfen ein vereinfachtes Verfahren, welches die Bezuschussung durch das BMWi entbehrlich macht. Zur Deckung der bereits zugesagten Verträge werden für die Exportfinanzierung von Großraumflugzeugen und Triebwerken 41 Mio. Euro für 2010 gewährt; in den Folgejahren geht der Zuschuss zur Ausfinanzierung der bestehenden Zusagen deutlich zurück.
In den Bereichen Maritime Wirtschaft, Mobilität und Verkehrstechnologien werden die FuE-orientierten Programme weiter gestärkt; der Mittelbedarf für das auslaufende Förderinstrument „Zinszuschüsse Werften“ geht weiter zurück. Das Förderinstrument CIRR (Zinsausgleich) wurde neu ausgestaltet. Die vorher bei CIRR notwendige Länderbeteiligung wurde auf das Programm Innovationsbeihilfen Werften verlagert; die Länder beteiligen sich bei Neuzusagen mit 50 Prozent an diesem Förderprogramm. Die Mittel für Mobilität und Verkehrstechnologien als Teil der FuE-Förderung steigen in den Folgejahren weiter an. Die Mobilitätsforschung in der Ressortzuständigkeit des BMWi wird durch 15,5 Mio. Euro aus dem Investitions- und Tilgungsfonds in 2010 ergänzt.
Für die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht 2010 ein Ansatz von 674,1 Mio. Euro bereit, davon 50 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket I. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder steht ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von über 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt der GA-Förderung liegt in den neuen Ländern und Berlin, die auch künftig in Gänze zum Fördergebiet der GA gehören. Die GA-Fördergebietskarte, die Bund und Länder für den Zeitraum 2007 bis 2013 neu abgegrenzt haben, trägt den regionalen Problemlagen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung.
Für die weitere kontinuierliche Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind Mittel in Höhe von insgesamt 146,4 Mio. Euro vorgesehen. Die Ansätze sind entsprechend den Fortschritten bei den Sanierungsarbeiten degressiv.
Die Förderung im Bereich Tourismus wird mit einem Ansatz von rd. 28,3 Mio. Euro auf erhöhtem Niveau fortgeführt; davon für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) rund 26,7 Mio. Euro.
Für die Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) werden seit 2009 bis 2013 jährlich 11 Mio. Euro bereitgestellt. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, rund 86 Mio. Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen.
Die Weltraumforschung bleibt unverändert ein wichtiger Schwerpunkt im Haushalt 2010 des BMWi. Zusammen mit der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (einschließlich der Forschungsfelder Luftfahrt, Energie und Verkehr) stehen 2010 erneut rund 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Ab 2011 profitiert das DLR mit jährlichen Steigerungen seiner Grundfinanzierung um 5 Prozent von der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation. Eine stabile Entwicklung kennzeichnet die Ansätze für das nationale Weltraumprogramm (2010: 240 Mio. Euro) und die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation – ESA (2010: 594 Mio. Euro).
Für die „Abwicklung von Altprogrammen“ ist ein Betrag von rd. 146 Mio. Euro (2009: 210 Mio. Euro) veranschlagt; hier werden Verpflichtungen aus den Programmen „Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen“ (BTU) und „Eigenkapitalhilfeprogramm“ (EKH) ausfinanziert.
Für 2010 ist im Haushaltsvollzug eine Globale Minderausgabe von 65 Mio. (2009: 90 Mio. Euro) zu erwirtschaften.

Quelle: BMWi