Bundesregierung: Subventionen sollen 2010 deutlich reduziert werden

Die Maßnahmen zur Ankurbelung der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Konjunktur haben die Finanzhilfen des Bundes kräftig steigen lassen. Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010" (22. Subventionsbericht, BT-Drs. 17/465) hervorgeht, sind die Finanzhilfen des Bundes von rund 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. Diese würden aber im laufenden Jahr wieder auf rund 6,8 Milliarden Euro fallen.

Der Bericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat vorlegt, erfasst sowohl die Finanzhilfen des Bundes als auch die geschätzten Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2007 – 2010. Für das Jahr 2009 beziffert die Regierung die Summe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf 29,4 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen soll im laufenden Jahr wieder deutlich auf 24,4 Milliarden zurückgehen. Die Steuervergünstigen gehen dabei allerdings nicht zurück, ihr Anteil vergrößert sich von 17,2 Mrd Euro in 2009 auf 17, 6 Mrd Euro in 2010.

Interessant: Die noch junge Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen ab dem 01.01.2010 hat es bereits mit Steuerausfällen beim Bund in Höhe von 430 Millionen Euro und insgesamt in Höhe von 805 Millionen Euro auf Platz 14 der Liste der 20 größten Steuervergünstigungen geschafft.