2 x Kleine Anfrage: Grüne und SPD fragen nach sozialer und ökologischer Beschaffung

Eine sozial und ökologisch nachhaltige Vergabepolitik auf Bundesebene ist Gegenstand gleich zweier Kleiner Anfragen im Bundestag: So will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2541) von der Bundesregierung wissen, welche ökologischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung eine Rolle spielen. Auch die SPD-Fraktion erkundigt sich (17/2518).

Diese fragt danach, wie hoch der Anteil öffentlicher Aufträge an der Binnennachfrage ist und – besonders interessant – wie oft Bundesministerien und nachgeordnete Behörden des Bundes von der neuen Möglichkeit in § 97 IV GWB Gebrauch gemacht haben, zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei Vergaben zu berücksichtigen. Auch fragt die Fraktion, welche Erfahrungen man bei der Vergabe durch Einbeziehung der neuen Vergabekriterien gemacht hat, insbesondere was die Zahl der Bewerbungen betrifft.

Stichwort erneute Reform des Vergaberechts: Die SPD möchte wissen, ob eine Ausdehnung der Berücksichtigung solcher Belange für den Unterschwellenbereich geplant ist.

Die Antwort lesen Sie wie immer im Vergabeblog.