Monatsrückblick Oktober

Close up a blue toned calendar page Was waren die wichtigsten vergabe(rechtlichen) Themen im Oktober? Jedenfalls eine Menge Rechtsprechung – unser Monatsrückblick gibt wie immer den Überblick.

1. Eignungsprüfung

Kann der öffentliche Auftraggeber Bieter aufgrund “schlechter Erfahrungen” ausschließen? Dr. Rainer Noch liefert eine umfassende Übersicht der aktuellen Rechtsprechung und Möglichkeiten hier.

2. IT-Vergabe in Hessen ohne Ausschreibung

Das Land vergab IT-Großaufträge und nahm es dabei mit der Anwendung des Vergaberechts nicht allzu genau, wie – sprachlich entsprechend verklausuliert – inzwischen auch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer feststellt – 3 Tage nach unserem Interview von Prof. Dr. Heiko Höfler im Vergabeblog.

3. Fehlerhafte TED-Einträge

Mehr als ein Achtungserfolg, den unser Mitarbeiter Peter Cornelius erzielt hat, es ist die erste Entscheidung dazu überhaupt: Öffentliche Aufträge in TED sind mit dem jeweils detailliertesten zur Verfügung stehenden CPV-Code zu bezeichnen, stellt der Europäische Bürgerbeauftragte hier fest.

4. Neue EU-Datenbank

Mit einem neuen online-Katalog der in den 27 Mitgliedstaaten am häufigsten verlangten Unterlagen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen können diese und ihre jeweilige lokale Entsprechung ermittelt werden.

5. Ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntgabe

ist zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem Unternehmen durchgeführt werden kann. Das OLG Karlsruhe grenzt ein: Erst dann, wenn dazu europaweit nur ein einziges Unternehmen technisch imstande ist bzw. sein könnte. Ein Beitrag von Daniel Soudry, LL.M.

6. Der öffentliche Rettungsdienst und das Vergaberecht

Eine umfassende Aufbereitung dazu durch den Gastbeitrag von Dr. Martin Ott. Siehe dazu auch die Analyse der Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák v. 09.09.2010 zur Vorlagefrage, ob das sog. „Konzessionsmodell“ nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz eine Dienstleistungskonzession darstellt – ein Beitrag von Dr. Roderic Ortner.

7. Entsorgungsleistungen: Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von Aufträgen?

Ist trotz Zuweisung der Abfälle an das Entsorgungsunternehmen aufgrund Landesverordnung das Kartellvergaberecht anwendbar? Dr. Dominik R. Lück hat die Entscheidung des VK Schleswig-Holstein aufbereitet.