Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Neuer Leitfaden zur Serverbeschaffung veröffentlicht

Im Rahmen des Projekts “ITK-Beschaffung.de” zur produktneutralen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) unter Federführung des Beschaffungsamts des BMI und des BITKOM wurde nach ca. einjähriger, intensiver Arbeit ein neuer Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von x86-Servern veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Notebooks und Desktop-PCs turnusmäßig an den aktuellen Stand der Technik angepasst.

Rechtlicher Hintergrund

Die Verpflichtung zur produktneutralen Beschaffung ergibt sich aus dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot gemäß dem Rahmenwerk der Direktive 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993, entsprechend in § 7 VOL/A, und soll gewährleisten, dass nicht schon durch diskriminierende Formulierungen in der Ausschreibung bestimmte Hersteller oder Lieferanten aus dem Kreis der potentiellen Bieter ausgeschlossen werden.

Gerade im Bereich der ITK-Beschaffung ist eine solche produktneutrale Leistungsbeschreibung aber keine leicht zu erfüllende Aufgabe: Die technische Komplexität der Materie, die rasche Abfolge der Produktzyklen und vor allem die Schwierigkeit, die gewünschte Leistungsfähigkeit eines Systems unter Einbeziehung aller technischen Anforderungen punktgenau – und dabei herstellerneutral – zu beschreiben, stellen öffentliche Beschaffer vor große Herausforderungen.

Praxisnahe Leitfäden

Hier setzen die Leitfäden der Arbeitsgruppe des Projekts „ITK-Beschaffung.de“ an, die – wohl bislang beispiellos – sowohl aus Vertretern öffentlicher Beschaffer als auch der anbietenden ITK-Wirtschaft besteht. Zu den Teilnehmern zählen auf Seite der Beschaffer u.a. das Beschaffungsamt des BMI, das IT-Amt der Bundeswehr, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Bundesbank, die Techniker Krankenkasse und das ITDZ Berlin. Neben den bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Beschaffung vom Notebooks und Desktop-PCs konnte nun ein neuer Leitfaden zur Beschaffung von x86 Servern verabschiedet werden – der erste seiner Art überhaupt.

Im Zuge der regelmäßigen Anpassung der bestehenden Leitfäden an den Stand der Technik wurden zudem der Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von Desktop-PCs wie der für Notebooks aktualisiert, insb. hinsichtlich der geforderten Benchmarkwerte. Diese bilden das Kernstück bei der produktneutralen Beschaffung von PCs und Notebooks.

“Green-IT”

Im Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt wurden begleitend auch Leitfäden zur Berücksichtigung von Umweltanforderungen erarbeitet. Der entsprechende Server-Leitfaden befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.

ITK-Beschaffung.de

Satt teurem Druck und “Vertriebskosten” werden alle Leitfäden auf der Webseite www.itk-beschaffung.de, dort unter dem Menüpunkt “Download Leitfäden”, kostenfrei als PDF-Dokumente angeboten.

Der Autor, Marco Junk, ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Vertrags- und Vergaberecht beim BITKOM, Berlin. Mehr Informationen finden Sie in unserem Autorenverzeichnis.