„Zentrale Fragen nach dem Warum unbeantwortet.“ – Interview mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, zu den umstrittenen Vergaben des Landes

In Hessen wurde in den letzten Jahren eine Reihe von IT-Großaufträgen des Landes nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen hat die Landesregierung erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht eingeräumt, die streitigen Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden. Offen bleibt die Frage nach dem Warum und der politischen Verantwortung. Vergabeblog Sprach mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN.

Herr Klose, das Land Hessen hat in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht, weil IT-Großaufträge des Landes offenbar vergaberechtswidrig vergeben wurden. Inzwischen hat Finanzminister Dr. Schäfer auch Fehler eingeräumt und einen 5-Punkte Plan aufgestellt. Ende gut, alles gut?

Aus meiner Sicht ist das Ende keinesfalls erreicht. Hessens IT-Staatssekretär Westerfeld hat ja noch vor wenigen Wochen behauptet, alle Vergaben noch einmal geprüft zu haben, sie seien samt und sonders rechtskonform. Erst durch unser hartnäckiges Nachhaken sah sich der Finanzminister gezwungen, eine externe Prüfung zu veranlassen. Deren Ergebnis war dann, dass alle von uns beanstanden Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren und daher schnellstmöglich neu ausgeschrieben werden müssen. Schäfers 5-Punkte-Plan ergreift einige richtige Maßnahmen für die Zukunft – umso wichtiger ist es aber, die Gründe, die zu diesen fehlerhaften Vergaben führten, rückhaltlos aufzuklären.

Das von der Landesregierung zu den streitigen Vergaben in Auftrag gegebene Gutachten ist nicht öffentlich. Deshalb, weil die streitigen Vergaben sicherheitsrelevante Projekte (z.B. im Zusammenhang mit dem digitalen Behördenfunk) betreffen?

Die Landesregierung will das Gutachten nicht veröffentlichen, weil darin auch die Namen von MitbewerberInnen und Landesbediensteten enthalten sind. Die Frage der Sicherheitsrelevanz hatte ja zuvor nie eine Rolle gespielt. Bei allen Aufträgen außer einem gab es ja auch gar keine MitbewerberInnen, das war ja Teil unserer Kritik.

Den Fraktionen im Hessischen Landtag ist es aber zugestellt worden. Ausgehend davon: Wäre es bei Ihnen ein 5 + x Punkte Plan geworden?

Nein, es ist uns lediglich die Kurzzusammenfassung übergeben und die Einsicht in das vollständige Gutachten angeboten worden. Dieses Angebot haben wir wahrgenommen. Dazu gehört aber zwangsläufig auch die Einsichtnahme in die Original-Vergabevermerke, ohne die eine echte Bewertung der Vorgänge unmöglich ist. Der Finanzminister hatte dem nach einer deutlichen Intervention unsererseits auch zugestimmt. Unser Plan hätte in der Tat mehr als fünf Punkte umfasst, weil der Minister die Aufklärung der Gründe, die zu diesen Vergaben geführt haben, komplett ausblendet. Die Frage, warum auffällig viele Unternehmen, die eine Nähe zur hessischen CDU haben, in den Genuss dieser nichtoffenen Auftragsvergaben kommen, bliebe so nicht unbeantwortet.

Es gab ja auch zwei Anhörungen im Hessischen Landtag – mit welchem Ergebnis?

In zwei Ausschusssitzungen wurden umfangreiche Fragenkataloge beantwortet, die wir GRÜNE eingebracht hatten. In die erste Runde am 22. September ging die Landesregierung mit der Haltung „Alles korrekt, GRÜNE (und z.B. auch Experten, die auf www.vergabeblog.de veröffentlichen) haben keine Ahnung“ – und erlebte eine Bauchlandung, weil sie zentrale Fragen nicht beantworten konnte. Das nahm der Minister offenbar zum Anlass, ein externes Gutachten zu beauftragen. Dessen Ergebnis in der zweiten Runde am 4. November war dann, dass alle von uns beanstandeten Aufträge rechtswidrig vergeben wurden und deshalb so bald als möglich neu ausgeschrieben werden müssen. Da die zentralen Fragen nach dem „Warum“ blieben auch nach der Beantwortung des Dritten Berichtsantrags durch die Landesregierung am 2. Dezember offen.

Minister Schäfer ist in der Tat redlich bemüht, nun für Transparenz zu sorgen. Sein Amtskollege Dieter Posch, Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, hat just am 26. Oktober einen Runderlass herausgegeben, der ausgerechnet jene Vorschriften des neuen Vergaberechts (VOL/A und VOB/A) für Hessen zur Anwendung frei stellt, die für mehr Transparenz sorgen sollten. Wie passt das nun zusammen?

Einspruch: Auch der Finanzminister hat diesen Runderlass unterzeichnet. Das steht im Widerspruch zu seinen Äußerungen, für mehr Transparenz sorgen zu wollen. Wir haben die Landesregierung deshalb bereits aufgefordert, diesen Runderlass zurückzunehmen. Dass ausgerechnet Hessen in dieser Situation als erstes Bundesland die Vergabevorschriften zur Anwendung frei stellt, die für mehr Transparenz sorgen, ist doch absurd: Der Minister muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht – beides ist nicht miteinander vereinbar.

Werden Sie das auf der politischen Bühne zum Thema machen?

Das haben wir bereits mit unserer Aufforderung zur Rücknahme des Erlasses getan – bisher leider ohne jede Reaktion seitens der Landesregierung.

Hand auf Herz – ob Stuttgart21 oder IT-Vergabe in Hessen: Die Grünen profitieren jedenfalls auch davon, dass Sie mangels Regierungsverantwortung daran nicht beteiligt gewesen sein konnten. Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – auch über Hessen hinaus?

Die hessische Landesregierung selbst sagt ja, Hauptproblem sei gewesen, dass in der Vergabestelle – der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) – die jeweils aktuelle Rechtslage nicht bekannt gewesen sei. Das ist ein unhaltbarer Zustand, hier muss gerade die öffentliche Hand, die ja auch Recht setzt, in der Anwendung mit bestem Beispiel vorangehen.

Nur durch unser Handeln wurde ja aufgedeckt, dass das Land in mehreren Fällen auf Wettbewerbsdruck verzichtet hat, der erwiesenermaßen zu erheblichen Einsparungen für den Landeshaushalt geführt hätte – vermutlich würde doch alles weiterhin so falsch laufen, hätten wir nicht den Finger in die Wunde gelegt. Sie können also gerade am Beispiel der Auftragsvergaben sehen, dass wir GRÜNE auch dann Verantwortung für das die Bürgerinnen und Bürger des Landes übernehmen, wenn wir selbst nicht regieren.

Vielen Dank für das Interview!

Kai Klose ist wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN. Er brachte die inzwischen von der Landesregierung eingeräumten erheblichen Vergabefehler bei Aufträgen des Landes im IT-Bereich ans Licht (Dossier: http://www.gruene-hessen.de/dossiers/dubiose-auftragsvergaben-der-landesregierung). Sie erreichen Herrn Klose unter k.klose@ltg.hessen.de.