BMWi erlässt Rundschreiben zur EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
Am 21. August – also in genau sechs Tagen – läuft die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2009/81/EG zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ab. Da eine rechtzeitige Umsetzung nicht mehr möglich ist, hat das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun ein “vorläufiges Rundschreiben” veröffentlicht, um eine richtlinienkonforme Auftragsvergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis Inkrafttreten der nationalen Regelungen zu gewährleisten.
Inhalt der Richtlinie
Schwerpunkte der Richtlinie 2009/81/EG sind die Flexibilisierung der Vergabeverfahren (insbesondere Stärkung des Verhandlungsverfahrens), Mechanismen zur Gewährleistung von Informations- und Versorgungssicherheit, spezifische Ausnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen und Ausnahmen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung, Vergaberegeln für die Auftragsvergabe an Unterauftragsnehmer sowie der Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Nach Angaben des BMWi sind zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Änderungen des GWB erforderlich. Darüber hinaus wird es auch eine „Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ geben. Beide sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Die Umsetzung in Form einer eigenen Rechtsverordnung nach dem Vorbild der Sektorenverordnung ist keinesfalls unumstritten. Die Wirtschaftsverbände hatten eindringlich eine Umsetzung im bestehenden VOL-/VOB-System und damit unter Beteiligung der hierfür zuständigen Verdingungsausschüsse DVAL und DVA gefordert. Diese sind mit Vertretern der Auftraggeber- wie Auftragnehmerseite besetzt. Nun bleibt den Verbänden also nur, wie bei allen anderen Gesetzgebungsverfahren des Bundes auch, die Möglichkeit von Stellungnahmen von jenseits des Zauns.
Das aktuelle Rundschreiben des BMWi zur richtlinienkonformen Auftragsvergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen finden Sie hier (bereit gestellt vom BMWi).
Weitere Dokumente
Die EU-Richtlinie 2009/81/EG finden Sie hier (bereit gestellt vom BMWi).
Den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ finden Sie hier (bereit gestellt von CMS Hasche Sigle).
Den Entwurf der „Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV“ finden Sie hier (bereit gestellt von CMS Hasche Sigle).
Für die Vergabe von Bauleistungen in den betreffenden Bereichen gilt ein Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der in Kürze auch auf der Homepage des Ministeriums zu finden sein soll. Bemerkenswerterweise dort zwar noch nicht, aber bereits auf der Homepage des forum vergabe.
