„MAUT 2015“: Bundesverkehrsministeriums schreibt Mautberatung aus – PKW-Maut im Kleingedruckten?
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin sucht unter dem Titel “Maut 2015” im Wege der öffentlichen Ausschreibung nach Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausgestaltung des neuen Mautsystems, genannt MAUT 2015. Grund: Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect endet Ende August 2015 und ist daher neu auszuschreiben. Offenbar aber Anlass für die Bundesregierung, das Betreibermodell grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Dabei steht die PKW-Maut recht deutlich zwischen den Zeilen geschrieben.
Die LKW-Maut
Seit dem 1.1.2005 wird auf deutschen Autobahnen (ca. 12 800 km) und seit dem 1.1.2007 auf bestimmten Abschnitten von drei Bundesstraßen (ca. 50 km) eine Maut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht kilometergenau und weitgehend vollautomatisch erhoben. Technisch wird dies durch eine Kombination von Satellitennavigation und Mobilfunk bewerkstelligt. Die so erzielten Einnahmen werden zweckgebunden dem Verkehrshaushalt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugeführt. Daneben verfolgt der Bund mit der Lkw-Maut umweltpolitische Ziele.
Vertrag endet 2015
Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect über die Errichtung und den Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet Ende August 2015. Daher ist für den Anschlusszeitraum ein neues Mautsystem auszuschreiben. Der aktuelle Bekanntmachungstext zur Ausschreibung von Beratern umfasst aber sehr viel mehr, als dazu nötig wäre. Denn nicht nur die Ausschreibung des Systembetriebs ist Gegenstand des Beratungsauftrags.
Gesucht wird
“Zur Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben sowie der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens durch das BMVBS ist spezifischer technischer, betriebswirtschaftlicher und juristischer externer Sachverstand notwendig.”
Wollte man es bei der LWK-Maut belassen, würde sich sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht nicht allzuviel ändern. Offenbar will sich der Bund also mit MAUT 2015 vom bisherigen Betreibermodell verabschieden. Ausdrücklich wird auch eine entsprechende Kompetenz
“für die technische, rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung des Übergangs vom derzeitigen auf das neue Mautsystem”
gefordert.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in den Medien aktuell mit seiner Aussage „Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen“, aus seinen Interview in der BILD am Sonntag zitiert. Das BMVBS bereitet sich jedenfalls darauf vor, um im September 2015 gerüstet zu sein.
Aber die nächste Bundestagswahl ist ja auch schon 2013.
