Gut 127,1 Mio Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Mio Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/8550) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2010 hervor. Danach erhielt die CDU im Jahr 2010 knapp 42,9 Mio Euro, die SPD fast 39 Mio Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 11,4 Mio Euro an staatlichen Mitteln, die FDP auf rund 13,4 Mio Euro, Die Linke auf gut 10,8 Mio Euro und die CSU auf mehr als 9,6 Mio Euro. Den Berichten zufolge erwirtschafteten alle sechs Parteien im Jahr 2010 einen Überschuss.

Im Einzelnen

Bei der CDU beliefen sich die Einnahmen der Gesamtpartei auf gut 138,0 Millionen Euro und die Ausgaben auf mehr als 120,1 Millionen Euro, womit die Partei ein Plus in Höhe von gut 17,9 Millionen Euro verbuchen konnte.

Bei der SPD standen Einnahmen in Höhe von knapp 147,2 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von fast 127,2 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von 20,0 Millionen Euro führte.

Die Grünen verzeichneten bei gut 31,2 Millionen Euro an Einnahmen und knapp 25,6 Millionen Euro an Ausgaben ein Plus von fast 5,7 Millionen Euro.

Die FDP gibt in ihrem Bericht bei Einnahmen in Höhe von rund 34,35 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von gut 27,5 Millionen Euro einen Überschuss von mehr als 6,8 Millionen Euro an.

Bei der Partei Die Linke lagen die Ausgaben in Höhe von knapp 23,0 Millionen Euro um fast 4,9 Millionen Euro unter den Einnahmen in Höhe von gut 27,85 Millionen Euro.

Die CSU kam mit Einnahmen von rund 35,0 Millionen Euro und Ausgaben von rund 30,5 Millionen Euro auf ein Plus von knapp 4,5 Millionen Euro.

Spenden

Die CDU erhielt im Jahr 2010 den Angaben zufolge Spenden von natürlichen Personen in Höhe von knapp 11,5 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von gut 6,1 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil von 8,33 Prozent beziehungsweise 4,43 Prozent an den Gesamteinnahmen. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf rund 7,8 Millionen Euro (5,30 Prozent) und die Spenden juristischer Personen auf mehr als 1,7 Millionen Euro (1,19 Prozent). Die Grünen kamen auf rund 3,5 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen (11,22 Prozent) und gut 0,5 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen (1,73 Prozent). Die FDP weist in ihrem Bericht Spenden natürlicher Personen in Höhe von knapp 4,2 Millionen Euro (12,22 Prozent) und Spenden juristischer Personen in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro (5,22 Prozent) aus. Die Partei Die Linke verzeichnete Spenden von natürlichen Personen in Höhe von knapp 2,1 Millionen Euro (7,44 Prozent) und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 0,02 Millionen Euro (0,08 Prozent). Die CSU verbuchte gut 3,4 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen (9,80 Prozent) und mehr als 2,0 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen (5,81 Prozent).

Mitglieder

Die Zahl ihrer Mitglieder Ende Dezember 2010 gibt die CDU mit 505.355 an und die SPD mit 502.062. Die Grünen verzeichneten Ende 2010 laut Bericht 53.039 Mitglieder. Der FDP gehörten zu diesem Zeitpunkt 68.541 Mitglieder an, der Partei Die Linke 73.658 und der CSU 153.974.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz