Berlin: Vorschläge zur Vereinfachung des Vergaberechts

In einem Schulterschluss mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg setzt sich die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, für eine Reform des Vergaberechts ein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. August haben die Senatorin sowie UVB-Präsident Dr. Udo Niehage und Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz konkrete Vorschläge präsentiert.

Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen vergeben jährlich Aufträge im Wert von rund vier bis fünf Milliarden Euro. Bei dem bisherigen Prozedere mit hohen bürokratische Hürden sowie dem Grundsatz, im Zweifelsfall das billigste Angebot auszuwählen, gingen bisher kleinere Berliner Betriebe wie auch hoch innovative Firmen der Hauptstadt leer aus. Mit einer Senatsvorlage zur Vereinfachung und Modernisierung der Vergabepraxis will Cornelia Yzer das zügig ändern und dadurch die Wirtschaftskraft Berlins stärken.

Minimaler Papieraufwand mit nur einer einzigen Unterschrift, ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten, standardisierte Jahreszeitverträge, die Ausweitung der frei oder beschränkt zu vergebenden Aufträge, der Ausbau der Online-Vergabebearbeitung sowie eine neu zu schaffende sogenannte Clearingstelle als Leitfaden für Innovationsprodukte „Made in Berlin“ – die zwei Wirtschaftsverbände und die Senatswirtschaftsverwaltung wollen das Vergaberecht von Grund auf umkrempeln. Cornelia Yzer erwartet davon nicht nur mehr Chancen für kleinere Betriebe, sondern erhofft sich auch für das Land einen Innovationsschub. „Wenn wir es schaffen, dass zukünftig nicht nur die billigsten, sondern auch die neuesten und wirtschaftlichsten Produkte berücksichtigt werden, können wir allen anderen zeigen, was Innovation „Made in Berlin“ alles kann“, so Cornelia Yzer.

Nicht nur über die von der Technologiestiftung Berlin zu schaffende Clearingstelle – die als Katalog für die Auftraggeberseite fungieren soll -, sondern auch über die Devise, künftig innovative Produkte bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen, will die Senatorin neue Technologien in die öffentliche Vergabe einbinden.

Im Vorfeld abgestimmt hat die Senatorin ihren Maßnahmenkatalog mit Wirtschaftsverbänden. Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Dr. Udo Niehage, unterstützt die Entbürokratisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die für ihn ein bedeutendes Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik ist: „Eine vereinfachte Beteiligung führt zu mehr Wettbewerb und dient so der effizienten Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel. Gleichzeitig ermöglicht ein einfacherer Zugang zu öffentlichen Auftragsverfahren kleinen und mittleren Betrieben überhaupt erst, sich zu bewerben. Mit der geplanten Clearingstelle für innovative Vergabe wird zudem ein Vergabeinstrument geschaffen, welches es den vielen öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, bei der Vergabe auf Informationen zu technischen Innovationen zurückzugreifen.“

Auch die Handwerkskammer Berlin würde bei weniger aufwändigen Verfahren im Wettbewerb um öffentliche Aufträge aufatmen. Wie Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer, betont, zeigen die bisher geforderten umfangreichen Unterlagen bei kleineren Betrieben eine abschreckende Wirkung. „Immer mehr Berliner Handwerksbetriebe verzichten auf Bewerbungen um öffentliche Aufträge. Zum einen wegen der anhaltend guten Auftragslage aus dem privaten und gewerblichen Bereich, zum anderen aber auch, weil öffentliche Aufträge aufgrund des Wusts an Bürokratie für die Betriebe immer unattraktiver werden. Das ist eine sehr problematische Entwicklung für beide Seiten“, so der Handwerkskammer-Präsident. „Wir haben gemeinsam Maßnahmen definiert, die sich zügig und ohne großen Aufwand umsetzen lassen und die Attraktivität öffentlicher Aufträge für die Betriebe wieder herstellen. Wir sind sehr froh, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung unsere Forderungen unterstützt“, sagt Schwarz.

Cornelia Yzer wird die Reform des Vergaberechts jetzt dem Senat vorlegen.