Neues Verpackungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März dem Verpackungsgesetz zugestimmt, das voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zukünftig sollen danach wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten recycelt werden. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordert die stärkere Förderung von Recyclingprodukten bei Ausschreibungen.

Die Hersteller von Waren und Produkten werden stärker als bisher dazu angehalten, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen bei ihren Produkten einzusetzen. Zur besseren Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen müssen Einzelhändler künftig bereits  am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Der Anteil von Mehrweg-Getränkeverpackungen soll auf mindestens 70 Prozent angehoben werden.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), appelliert in diesem Zusammenhang an die öffentlichen Auftraggeber, die Einführung des Verpackungsgesetzes zu nutzen, bei ihren Beschaffungen mehr Recyclingprodukte einzukaufen und ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber solchen Sekundärrohstoffen aufzugeben. Nach Mitteilung des Verbandes stehen im Straßen- oder im Haus- und Gebäudebau, beim Handwerk, der Industrie und der Verwaltung qualitativ ausgezeichnete Recyclingprodukte für die vielfältigsten Verwendungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Es sei daher in allen relevanten Bereichen zu prüfen, ob Sekundärrohstoffe eingesetzt werden können, so bvse-Präsident Bernhard Reiling: „Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Einsatz von Sekundärrohstoffen schont natürliche Ressourcen, spart Energie und verringert den CO2-Ausstoß.“ Trotzdem gebe es immer noch eine (zu) große Zurückhaltung öffentlicher wie privater Auftraggeber, Recyclingprodukte einzusetzen. Die öffentliche Hand sollte bei ihren Auftragsvergaben daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Diskriminierung von Recyclingprodukten, beispielsweise in Ausschreibungen, ausschließen“, fordert Reiling.

Schon jetzt zeige sich nach Einschätzung des bvse, dass allein die Aussicht auf ein Verpackungsgesetz mit höheren Recyclingquoten Zukunftsinvestitionen in der Branche ausgelöst habe. So seien neue Sortieranlagen in Betrieb genommen, bestehende Anlagen aufgerüstet worden und weitere Anlagen in Planung.

Quellen: Gemeinsamer Newsletter der Auftragsberatungsstellen / Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse)