Ausschuss zu Beraterverträgen setzt Beweisaufnahme nach Sommerpause fort

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Auftrag des Untersuchungsausschusses
Der Verteidigungsausschuss war am Mittwoch, 30. Januar 2019, auf Antrag der Fraktionen der FDP, Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen als Untersuchungs¬ausschuss eingesetzt worden. Sein Auftrag ist es, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass der Untersuchung sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung derartiger Leistungen. Die Vorgänge sollen unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutz¬relevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten geprüft werden.

Ferner sollen die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung untersucht werden. Das Recht des Verteidigungsausschusses, sich selbst als Untersuchungsausschuss einzusetzen, ergibt sich aus Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes.

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss-1ua@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Liste der geladenen Zeugen
• Dr. Nicole Petrick-Felber
• Matthias Moseler
• Walter Ludwig

Quelle: Bundestag