Fahrzeugbeschaffungen für Frontex

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will. Dies erklärte sie in ihrer Antwort (19/21104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20857). Auch von anderen Beschaffungsvorhaben habe sie keine Kenntnis. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 der EU noch nicht ersichtlich sei, in welcher Höhe Frontex Haushaltsmittel zugewiesen werden. Auch auf Fragen nach dem Einsatz der in Griechenland stationierten Aufklärungsflugzeuge von Frontex erklärt die Regierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen. Die zu überfliegenden Überwachungsgebiete würden zwischen den griechischen Behörden und Frontex festgelegt.

Quelle: Bundestag