Hessen: Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – nun doch!

In der Tagesordnung zur 69. Plenarsitzung des hessischen Landtages fand sich der Tagesordnungspunkt „TOP 8 | Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung„. Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf (Drucksache 20/5277) sieht vor: In Hessen soll – wie beim Bund und in den meisten Bundesländern – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die die VOL/A ablösen wird. Die Aktualisierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurde von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als deutliche Verbesserung gelobt.