Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 06. Oktober

Am 06.10.2021 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten.

Auf der Agenda steht das Thema:

Doch wirksam – Informationspflicht nach § 134 GWB über die Vergabeplattform, über das Herr Hans-Peter Müller, ehem. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Vorsitzender der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz, referieren wird.

Machtbereich des Bieters, ja oder nein? Seinerzeit erkannte die VK Südbayern einen Bieterbereich auf der Vergabeplattform des Auftraggebers nicht als „Machtbereich“ des Bieters an und entschied, dass eine Mitteilung nach § 134 GWB nicht dadurch erfolgen kann, dass sie lediglich in einem solchen eingestellt wird, wo der Bieter ihn abrufen kann. Dem widersprechen mittlerweile die VK Saarland und die VK Leipzig. Das Bieterpostfach gehöre zum Machtbereich des Bieters. Damit sei eine wirksame Absendung iSd § 134 GWB durch Einstellen der Information in dieses Bieterpostfach gegeben. Die Regionalgruppensitzung will nach einer kurzen Darstellung der Entscheidungen Gelegenheit zur Diskussion insbesondere aus Praxissicht bieten. Daneben wird Raum gegeben zum Austausch über weitere aktuelle Themen, wie etwa die Angabepflicht von Schätz- und Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen in der Auftragsbekanntmachung.

Die Teilnahme ist wie immer kostenlos, eine Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter dem folgenden Link im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Mitgliedschaft.