Auftragsvergaben im Bundesagrarministerium

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont, dass Auftragsvergaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Eine Änderung der Geschäftspraxis habe es mit dem Beginn der 20. Wahlperiode nicht gegeben. Es sei eine Stabstelle „Interne Revision, Compliance“ eingerichtet worden, an die sich die Fachreferate bei etwaigen Fragen zu diesem Themenkomplex zur Beratung wenden könnten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8153) auf eine Kleine Anfrage (20/7559) der CDU/CSU-Fraktion.

Zudem gebe es vonseiten des BMEL unmittelbar keine Auftragsvergaben, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation mit Vertretern folgender Institutionen: Agora Agrar, Animal Rights Watch, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung, Naturschutzbund Deutschland, Peta Deutschland, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik, World Wide Fund For Nature Deutschland.

Mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Bundesverband Naturkost Naturwaren und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) arbeite das BMEL über seinen Projektträger Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE) zusammen. Dabei handele es sich um ein Projekt zum Ausbau des ökologischen Landbaus sowie ein Vorhaben zur Erforschung des Anbaus von klimarobusten Pflanzen. Darüber hinaus würden neun Projekte in dieser Legislaturperiode fortgeführt, die vor dem Jahr 2021 begonnen worden seien und deren Projektnehmer aus dem Kreis der oben genannten Institutionen kämen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Quelle: Bundestag