Deutschland und Frankreich: Abkommen zu digitaler Souveränität

Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs, haben am 05.02.2024 in Berlin erstmalig eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet. Diese Unterzeichnung ist das Ergebnis einer langen Reihe von Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich, die vor einem Jahr angestoßen wurde und durch gegenseitige Treffen deutscher und französischer Delegationen in Paris und Berlin unterstützt wurde.

Mit dieser Absichtserklärung haben die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik die Stärkung der digitalen Souveränität durch ein gemeinsames Arbeitsprogramm für sich zur strategischen Priorität erklärt. Das Arbeitsprogramm hat zwei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist die gemeinsame Entwicklung eines Open-Source-basierten und interoperablen souveränen digitalen Arbeitsplatzes für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Dieser enthält ein aufeinander abgestimmtes und umfassendes Paket digitaler Tools, insbesondere ein Chat-Tool. Die Entwicklungskosten werden optimiert, die von beiden Ländern für das Ziel der Souveränität bereits erbrachten Leistungen sollen mitgenutzt werden. Der zweite Schwerpunkt wird die Entwicklung von KI-Tools für die Verwaltung sein, die auf KI-Sprachmodellen, sog. Open-Source Large Language Models aufbauen.

Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes: „Die Krisen in der Welt zeigen uns deutlich, wie wichtig es gerade in kritischen Bereichen ist, die nationale und europäische Souveränität zu stärken. Das gilt auch für die IT der öffentlichen Verwaltung. Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken und Abhängigkeiten abbauen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg nun gemeinsam mit unseren französischen Freunden beschreiten. Durch unsere Zusammenarbeit wird die digitale Souveränität auf ein europäisches Niveau gehoben.“

Stéphanie Schaer, Leiterin der französischen interministeriellen Behörde für Digitales (DINUM): „Die digitale Souveränität des Staates durch die Investition in gemeinsame digitale Tools zu bewahren ist eine der vier Prioritäten der vor einem Jahr von der DINUM veröffentlichten Digitalstrategie des Staates (https://www.numerique.gouv.fr/dinum/). Ich bin überzeugt, dass es der Schulterschluss mit anderen Ländern ist, der uns ermöglicht, leistungsfähige Open-Source-Anwendungen zu entwickeln, von denen es einige bereits in Behörden gibt, und diese allen Stellen zur Nutzung oder zur Anbindung über Schnittstellen bereitzustellen. Diese Strategie wird von großem Nutzen für die Landschaft europäischer digitaler Dienstleistungen und Produkte sein: Die Abhängigkeit von bestimmten Technologien wird dadurch geringer, und es werden größere Märkte rund um einige Produkte eröffnet, die in ihrer Kategorie führend sind. Zugleich wird den Ministerien dadurch im Office-Bereich, aber auch bei Anwendungswerkzeugen wie API, eine wettbewerbsfähige, entwicklungsfähige und ergonomische Alternative geboten. Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung verpflichten wir uns mit unseren deutschen Partnern, einen weiteren Schritt hin zur digitalen Souveränität unserer Staaten und zu einer besseren Qualität gemeinsamer leistungsfähiger digitaler Werkzeuge zu gehen. Ich freue mich über diese Zusammenarbeit mit Deutschland und hoffe, dass sie demnächst auf andere freiwillige Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeweitet werden kann, die dieses Interesse ebenfalls verfolgen. Gemeinsam kommen wir weiter.“

Im weiteren Verlauf soll diese Zusammenarbeit auf weitere interessierte Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeweitet werden. Dazu werden Dr. Markus Richter und Stéphanie Schaer bei der nächsten Sitzung der Chief Information Officers (CIO) unter Federführung des belgischen Ratsvorsitzes am 24. Mai 2024 Ideen zur Zusammenarbeit vorstellen. Die Open-Source-Software-Strategie der Europäischen Kommission und die jeweiligen Strategien der Mitgliedstaaten werden als Eckpfeiler für diese gemeinsamen Bemühungen dienen.

Über die französische interministerielle Behörde für Digitales (DINUM):

Aufgabe der interministeriellen Behörde für Digitales (DINUM) als Stelle des Premierministers ist es, die Digitalstrategie des Staates zu erarbeiten und deren Umsetzung zu steuern. Sie begleitet die Digitalprojekte des Staates und führt sie zum Erfolg, indem sie die Prioritäten der Regierung wie auch ein effizienteres Verwaltungshandeln im Blick hat und dabei die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt.

Mehr Informationen hierzu: numerique.gouv.fr/

Quelle: CIO Bund