EU Kommission: 2 Mrd. Euro für Forschung, Munitionsproduktion und gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich
Die europäische Verteidigungsindustrie kann ihre Produktionskapazität für Munition bis Ende 2025 auf 2 Millionen Stück pro Jahr hochfahren. Das ist möglich, weil die EU-Kommission 500 Millionen Euro bereitstellt, die im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vorgesehen sind.
„Zwei Milliarden Euro werden jetzt in verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung, Munitionsproduktion und gemeinsame Beschaffung investiert“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Dies sind wichtige Schritte, um mehr, besser, gemeinsam und europäisch zu investieren. Sie zeigen das Potenzial des kürzlich vorgeschlagenen Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und tragen zu unseren Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine bei. Und die EU löst ihr Versprechen ein, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken.“
Arbeitsprogramme und zwei Ausschreibungen
Die EU-Kommission hat außerdem das Arbeitsprogramm für das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (European Defence Industry Reinforcement through common procurement act, EDIRPA) und das vierte Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund, EDF) vorgestellt. In diesem Rahmen hat sie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern mit einem Gesamtvolumen von 310 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 25. Juli 2024. Eine weitere Ausschreibung betrifft Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich Verteidigung mit einem Gesamtbudget von 1,1 Milliarden Euro. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 5. November 2024.
Ziel: Produktion von 2 Mio. Munitionshülsen im Jahr
Mit der Unterstützung von ASAP soll Europa bis Ende 2025 eine jährliche Produktionskapazität von 2 Millionen Munitionshülsen erreichen.
Die Kommission hat die Bewertung im Rahmen der ASAP-Verordnung in Rekordzeit abgeschlossen und 31 Projekte ausgewählt, um die europäische Industrie bei der Steigerung ihrer Munitionsproduktion und -bereitschaft zu unterstützen.
Die ausgewählten Projekte decken fünf Bereiche ab: Sprengstoffe, Pulver, Granaten, Flugkörper sowie Prüfung und Zertifizierung der Wiederaufbereitung. Die Projekte werden mit 513 Millionen Euro aus den Haushalten der EU und Norwegens finanziert. Diese Mittel werden durch Kofinanzierung zusätzliche Investitionen der Industrie mobilisieren, so dass sich die Gesamtinvestitionen in die Lieferkette auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.
Besonderes Augenmerk auf Engpass-bedrohte Komponenten
ASAP konzentriert sich auf Pulver und Sprengstoffe, die Engpässe bei der Herstellung von Munitionshülsen darstellen, und wird etwa drei Viertel des Programms für diese Bereiche bereitstellen. Das Programm wird Projekte unterstützen, die die jährliche Produktionskapazität um mehr als 10.000 Tonnen Pulver und um mehr als 4.300 Tonnen Sprengstoff erhöhen. Zu diesem Zweck wird die Union 248 Millionen Euro in die Produktionskapazitäten für Pulver und 124 Millionen Euro in die Produktionskapazitäten für Sprengstoffe investieren.
Dank der bereits ergriffenen Maßnahmen wird die europäische Jahresproduktionskapazität für 155-mm-Granaten im Januar 2024 bereits 1 Million pro Jahr erreichen.
Die im Rahmen von ASAP geförderten Unternehmen und ihre Lieferketten sind über die gesamte Europäische Union verteilt. Unterstützt werden sowohl die Stärkung bestehender als auch der Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Die abgeschlossenen Projekte werden die Reaktionsfähigkeit und die Fähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union verbessern und eine schnellere Versorgung mit Munition und Flugkörpern in Europa gewährleisten.
Die Finanzhilfevereinbarungen mit den ausgewählten Antragstellern werden voraussichtlich im Mai 2024 unterzeichnet.
310 Millionen Euro für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern
Mit der Verabschiedung des Arbeitsprogramms für das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und dem Start der entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen schafft die Kommission erstmals Anreize für die Mitgliedstaaten, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen. Dabei geht es um die Güter, die den dringendsten und kritischsten Bedürfnissen entsprechen, insbesondere denjenigen, die durch Russlands Aggression gegen die Ukraine noch verstärkt wurden. Die Bündelung der Nachfrage schafft Vorhersehbarkeit und damit Anreize für unsere Industrie, ihre Produktionskapazitäten auszubauen, und wird die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte verbessern.
Mit einem Gesamtbudget von 310 Millionen Euro wird das EDIRPA-Arbeitsprogramm die gemeinsame Beschaffung in drei Bereichen unterstützen:
- Munition (z. B. Handfeuerwaffen, Artilleriemunition, Mörser, Raketen),
- Luft- und Raketenabwehr und
- Plattformen und Ersatz von Altsystemen (z. B. Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Unterstützungssysteme, Soldatensysteme, Drohnen).
Diese Finanzierungsprioritäten wurden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt, um den dringenden Verteidigungsbedarf zu decken und die Verteidigungsvorräte aufzustocken. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 25. Juli 2024.
1,1 Milliarden Euro zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten
Um sicherzustellen, dass Europa bei Verteidigungstechnologie und -innovation an der Spitze bleibt, hat die Kommission das vierte Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) angenommen und die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Damit werden zusätzliche 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt, darunter 225 Millionen Euro zur Unterstützung von Innovationen und Neugründungen im Verteidigungsbereich durch spezielle Maßnahmen im Rahmen des EU-Programms für Verteidigungsinnovation (EUDIS). Die Finanzierungsprioritäten werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart und berücksichtigen Verteidigungstechnologien und den Bedarf an Fähigkeiten sowie neue Bedrohungen, die durch das veränderte Sicherheitsumfeld verstärkt werden.
Mit dem EEF-Arbeitsprogramm 2024, das 32 Aufforderungsthemen umfasst, werden Projekte in wichtigen Verteidigungsbereichen finanziert, darunter die Abwehr von Hyperschallraketen, die Entwicklung einer Reihe unbemannter Fahrzeuge in der Luft und am Boden sowie die Gewährleistung einer sicheren Weltraumkommunikation. Es bereitet den Boden für Verteidigungssysteme der nächsten Generation, wie Hubschrauber und mittelgroße Frachtflugzeuge.
Darüber hinaus bietet das Arbeitsprogramm Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Innovation im Verteidigungsbereich und der Integration durch das EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EUDIS) mit Mitteln für einen EUDIS Business Accelerator und Matchmaking-Möglichkeiten mit Investoren.
Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 5. November 2024.
Quelle: EU Kommission