Kommunalfinanzen: „steigende Kosten fressen zusätzliche Einnahmen komplett auf“

Zur Prognose des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ zu den Steuereinnahmen in diesem und den kommenden Jahren sagte Helmut Dedy , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages im Mai 2024: „Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.“

Auch die mittelfristige Entwicklung der Steuereinnahmen sei ernüchternd. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage drohe eine lange Durststrecke. Um gegenzusteuern, müssten die Städte investieren können, so Dedy: „Schwaches Wirtschaftswachstum führt zu schwachem Steuerwachstum. Wir haben nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern auch ein Strukturproblem. Steuersenkungen lösen in dieser Lage keines der Probleme, sondern sorgen dafür, dass die öffentliche Hand weniger handlungsfähig ist. Gerade jetzt braucht es das Gegenteil: Wenn wir raus wollen aus der Wachstumsschwäche, müssen Infrastruktur und Rahmenbedingungen stimmen. Dafür müssen die Städte vor Ort investieren können.“

Dedy sagte weiter: „Die Kommunen brauchen dringend eine bessere Finanzausstattung. Nur dann können die Städte und Gemeinden ihren Teil dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Transformation gelingt.“

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 5,5 Prozent erwartet, für die Länder von 3,1 Prozent.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2024 voraussichtlich bei 75,6 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2025 voraussichtlich bei 78,0 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als noch vor einem halben Jahr erwartet wurde. Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2023 sinken die Erwartungen zum Gewerbesteueraufkommen für die Jahre 2024 bis 2028 um insgesamt 7,2 Milliarden Euro.

Zum Hintergrund

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre gegenüber seiner letzten Schätzung vom November 2023 steuerrechtsbereinigt weniger abgesenkt, als die verschlechterten Wachstumserwartungen für die Wirtschaft zunächst nahelegen würden. Ursache hierfür sind vor allem die sprunghaft ansteigenden Einnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom April zugrunde. In dieser Prognose geht der Bund von einem BIP-Wachstum von 0,3 Prozent für das aktuelle Jahr aus. In der November-Schätzung wurde noch von einem BIP-Wachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2024 ausgegangen.

Quelle: Deutscher Städtetag