Bundeshaushalt 2025: KTF-Ausgaben sollen schrumpfen

Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant.

Der KTF leiste auch weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands, schreibt die Bundesregierung. Neben der Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich, inklusive der Transformation der Wärmenetze, der Transformation der Industrie und der Entlastung stromintensiver Unternehmen, seien die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz zentrale Aufgabenschwerpunkte des KTF.

Größter Einnahmeposten mit 15,41 Milliarden Euro sind die Erlöse aus der CO2-Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (2024: 12,25 Milliarden Euro). Die Erlöse aus der Versteigerung von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz schlagen mit 6,74 Milliarden Euro zu Buche (2024: 6,58 Milliarden Euro).

Als „Entnahme aus Rücklage“ findet sich für dieses Jahr der Betrag von 29,01 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr sind hier lediglich 316,69 Millionen Euro eingeplant. Aufgeführt wird in der Vorlage auch eine Globale Mehreinnahme im Jahr 2025 in Höhe von 3 Milliarden Euro.

Größter Ausgabeposten ist die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich mit 14,35 Milliarden Euro (2024: 16,74 Milliarden Euro). Die für 2024 noch eingeplanten Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis in Höhe von 19,37 Milliarden Euro entfallen hingegen im kommenden Jahr.

Mit 4,92 Milliarden Euro (2024: 4,82 Milliarden Euro) schlägt der Ausgabentitel „Mikroelektronik für die Digitalisierung“ zu Buche. Die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen sollen 2025 bei 3,3 Milliarden Euro liegen (2024: 3,9 Milliarden Euro). Für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe sind 818,32 Millionen Euro eingeplant (2024: 854 Millionen Euro), für die Dekarbonisierung der Industrie 553 Millionen Euro (2024: 659 Millionen Euro) und für den Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion 1,17 Milliarden Euro (2024: 1,27 Milliarden Euro). Die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie soll mit 490,61 Millionen Euro unterstützt werden (2024: 644,5 Millionen Euro).

Mehr Geld als in diesem Jahr – 979 Millionen Euro – soll es für die Transformation der Wärmenetze geben (2024: 750 Millionen Euro). Für die industrielle Fertigung mobiler und stationärer Energiespeicher sind 489,35 Millionen Euro eingeplant (2024: 511,91 Millionen Euro).

Keine Mittel sind für die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge vorgesehen. 2024 standen hierfür noch 209,64 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des KTF – 2023 waren es 2,6 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die Mobilitätswende sehen die Planungen 1,58 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur vor (2024: 1,81 Milliarden Euro). Mit 375,29 Millionen Euro soll die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben unterstützt werden (2024: 328,08 Millionen Euro). Für die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sind 462,08 Millionen Euro eingestellt (2024: 459,62 Millionen Euro).