IT-Planungsrat beschließt ersten Teil der föderalen Digitalstrategie

In der 45. Sitzung des IT-Planungsrats vom 13.11.2024 haben die Mitglieder mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet – Beschluss 2024/40. Diese Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, wie dieses Zukunftsbild mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden soll.

Der Beschluss lautet:

  1. Der IT-Planungsrat beschließt die Dachstrategie als ersten Teil der föderale Digitalstrategie und tritt gemeinschaftlich für das Zukunftsbild der Verwaltung der Zukunft ein. Der IT-Planungsrat richtet sein Handeln nach den Leitlinien aus und entwickelt diese in einem iterativen Prozess weiter.
  2. Der IT-Planungsrat bittet die Paten der Schwerpunktthemen die Erstellung oder Aktualisierung ihrer Zielbilder und die Ableitung von Zielen bestehender und ergänzender Umsetzungsvorhaben vorzunehmen. Ein gemeinsamer Beschlussvorschlag sollte zur 46. Sitzung des IT-Planungsrats eingebracht werden.
  3. Der IT-Planungsrat beauftragt Mecklenburg-Vorpommern (als Vorsitz 2025) und den Bund (als Vorsitz 2024/2026 sowie Co-Vorsitz 2025) mit Unterstützung der FITKO Strukturen für die dauerhafte und partizipative Strategieumsetzung und Weiterentwicklung umzusetzen zu schaffen.
  4. Der IT-Planungsrat beauftragt die FITKO eine begleitende Methodik aus dem Zielbild- und Umsetzungsprozess als Basis der künftigen Portfoliosteuerung über alle Produkte, Projekte, Standards, Architekturen und Dialogformate für den IT-Planungsrat zur 46. Sitzung des IT-Planungsrats vorzuschlagen.
  5. Die anfallenden Kosten für die allgemeine Organisation und übergreifende Abstimmung, die Erstellung der strategischen Zielbilder sowie die Steuerung der Umsetzung durch abgestimmte Portfoliovorschläge zu künftigen Vorhaben des IT-Planungsrats aus dem Projektbudget zu finanzieren. Hierzu werden die Restmittel der Digitalisierungsprojekte 2024 in Höhe von 6,4 Millionen Euro paritätisch auf die fünf Schwerpunktthemen und die Steuerungsgruppe Föderale Digitalstrategie aufgeteilt und als Grundfinanzierung für 2025 bereitgestellt.
  6. Die fachpolitischen Sprecher werden gebeten die Dachstrategie als ersten Teil der föderalen Digitalstrategie ihrer jeweiligen Fachministerkonferenz vorzustellen.

Den Beschluss „Föderale Digitalstrategie für die Verwaltung – Teil 1 von 3: Zukunftsbild und Leitlinien des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände für eine digital transformierte Verwaltung“ können Sie hier herunterladen.

Weitere Informationen finden Sie zudem hier.

Quelle: IT-Planungsrat