EU-Kommission will Ihre Meinung zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Beweisführung und eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Interessierte Kreise werden dazu aufgerufen, ihre Meinung dazu zu äußern, ob die Richtlinien ihre Ziele tatsächlich erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, die Erhöhung der Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren, die Gewährleistung von Transparenz und die Förderung einer grüneren, sozialeren und innovativeren EU-Wirtschaft. Die Beiträge werden in die Bewertung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Kommission einfließen.
Im Rahmen der Evaluierung werden Leistung und Wirkung der Richtlinien in der gesamten EU beurteilt. Dabei wird beurteilt, ob sie ihren Zweck noch erfüllen, ihre beabsichtigten Ziele bei minimalen Kosten erreichen und zur Bewältigung aktueller Herausforderungen geeignet sind. Wie in den politischen Leitlinien des Präsidenten angekündigt , wird die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe vorschlagen. Mit der Überarbeitung werden die Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe modernisiert, insbesondere im Hinblick auf Start-ups und Innovatoren aus der EU. Außerdem soll in bestimmten strategischen Sektoren bei der öffentlichen Auftragsvergabe europäischen Produkten der Vorzug gegeben werden.
Wie geht es weiter?
Die öffentliche Konsultation und die Beweisaufnahme sind bis zum 7. März auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ möglich. Die Kommission lädt alle interessierten Parteien ein, ihr Feedback abzugeben und ihre Ansichten mitzuteilen. Die öffentliche Konsultation ist derzeit auf Englisch verfügbar, alle anderen Sprachen werden bis Ende Dezember 2024 verfügbar sein. Die Ergebnisse werden in den Evaluierungsbericht der Kommission einfließen.