Stellungnahme des EWSA: Das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in Europa. Er vertritt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss hat sich jüngst zur Bedeutung und den Chancen der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft geäußert.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Stellungnahme abgegeben, die das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der sozialen Ökonomie betont. Ziel ist es, soziale Unternehmen stärker in die Vergabestrategien einzubinden und deren Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu fördern.

Bedeutung des Zugangs zur öffentlichen Auftragsvergabe für die Sozialwirtschaft

Der EWSA betont die zentrale Rolle der öffentlichen Auftragsvergabe für Unternehmen der Sozialwirtschaft und fordert die Entwicklung innovativer, nicht marktbezogener Kriterien. Initiativen wie „Buying for Social Impact“ und „We Buy Social EU“ sollen den Wissensaustausch und das Verständnis zwischen Behörden, Sozialwirtschaft und lokaler Wirtschaft fördern.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft

Die Mitgliedstaaten und Verwaltungsebenen werden aufgerufen, Maßnahmen umzusetzen, die den Zugang der Sozialwirtschaft zu öffentlichen Märkten erleichtern. Dazu gehören verhältnismäßige Auswahlkriterien und die Aufteilung von Aufträgen in kleinere Lose.

Strategischer Aktionsplan für das öffentliche Beschaffungswesen

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, den EU-weiten strategischen Aktionsplan für das öffentliche Beschaffungswesen rasch vorzulegen und ein System zur Überwachung seiner Umsetzung einzurichten, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.

Evaluierung und Überarbeitung des rechtlichen Rahmens

Eine umfassende Evaluierung und Überarbeitung des europäischen Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen in der nächsten Legislaturperiode wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen der Zukunft besser zu bewältigen.

Stärkung sozial verantwortlicher Beschaffungspraktiken

Öffentliche Auftraggeber in der EU sollen stärker auf Marktkonsultationen, Auftragsvorbehalte und die Aufteilung in Lose setzen. Zur Förderung des Wissensaustauschs wird vorgeschlagen, auf dem „Social Economy Gateway“ einen eigenen Bereich für sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung einzurichten.

Quelle: EU-Kommission – Public Buyers Community

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