Deutscher Städtetag will Überprüfung der Schuldenbremse

Angesichts des massiven Investitionsstaus in den Kommunen und der Herausforderungen durch die Energiewende fordert der Deutsche Städtetag eine Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Präsident des Verbands, Markus Lewe, forderte nun gegenüber der Funke Mediengruppe, die Regelung spätestens nach der Bundestags-Neuwahl grundlegend zu überprüfen, um dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Mit einem Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro, so die jüngste Erhebung des KfW-Kommunalpanels, stehen die deutschen Städte vor gewaltigen Herausforderungen. Schulen und Straßen können vielerorts nicht rechtzeitig saniert, neue Verkehrsmittel nicht angeschafft und bestehende Infrastrukturen nicht ausreichend instand gehalten werden. Der Investitionsstau habe bereits spürbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Kommunen. „Wir müssen unsere Städte umbauen, wenn wir die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende schaffen wollen“, erklärte Lewe, der neben seinem Amt als Verbandsvorsitzender auch das des Oberbürgermeisters von Münster innehat. Die notwendige Transformation der Städte hin zur Klimaneutralität erfordert ihm zufolge immense finanzielle Mittel, die mit den bestehenden Regelungen kaum aufzubringen seien.

Reform statt Abschaffung

Lewe stellte jedoch klar, dass eine Überprüfung der Schuldenbremse nicht deren Abschaffung bedeuten müsse. Es gehe darum, eine Balance zu finden: „Die neue Bundesregierung muss auf der einen Seite mehr finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben schaffen, auf der anderen Seite eine Neuverschuldung verhindern, wenn sie keine zusätzlichen Impulse für die Zukunft gibt.“ Ziel sei es, eine Schuldenbremse zu schaffen, die notwendige Investitionen nicht blockiert, sondern zukunftsweisende Projekte ermöglicht.

Finanzielle Lage der Kommunen

Das KfW-Kommunalpanel 2024 verdeutlicht die angespannte finanzielle Lage der deutschen Städte. Der Investitionsrückstand, der 2023 bei 186,1 Milliarden Euro lag, ist ein Zeichen für die wachsende Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und den Anforderungen durch Sanierungen, Modernisierungen und neue Infrastrukturprojekte. Besonders die Umstellung auf klimaneutrale Technologien stellt Städte und Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb eine intensivere Unterstützung von Bund und Ländern, um die Städte in die Lage zu versetzen, ihre Zukunftsaufgaben zu bewältigen und gleichzeitig die Haushalte langfristig stabil zu halten.

Quelle: Deutscher Städtetag

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