EU-Rechnungshof prüft Corona-Aufbaufonds

In den kommenden Jahren wird der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs stehen. Das verkündete das Kontrollorgan selbst. Der Fokus liegt dabei auf der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Kernstück des Programms, das mit hunderten Milliarden Euro die größte Finanzierung dieser Art in der Geschichte der EU darstellt. Bis zum Ende des Programms im Jahr 2026 werden die Prüfer verstärkt die Umsetzung der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten untersuchen. Dabei stehen insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Mittel und die Ergebnisse vor Ort im Vordergrund.

Die politische Einigung über die ARF wurde im Jahr 2020 erzielt. Mit über 700 Milliarden Euro sollte das Instrument während der COVID-19-Pandemie die Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten stabilisieren und sie gleichzeitig widerstandsfähiger machen. Seit Februar 2020 wurden Reformen und Investitionen in den Bereichen Umwelt und Digitalisierung unterstützt. Die Mittel sind bis 2026 verfügbar, wobei ein erheblicher Teil den Klimazielen und der Digitalisierung zugewiesen werden muss. Bisherige Prüfungen des Rechnungshofs zeigen jedoch, dass die Konzeption der ARF Schwächen aufweist. Kritisiert wird unter anderem eine mangelnde Rechenschaftspflicht. Es erscheint zudem paradox, dass die Leistung eines leistungsbasierten Instruments nicht umfassend gemessen werden kann. Auch hinsichtlich Transparenz und Rückverfolgbarkeit der ausgezahlten Mittel wurden Bedenken geäußert. Zudem nehmen die Mitgliedstaaten die bereitgestellten Mittel langsamer in Anspruch als erwartet, obwohl die ARF ursprünglich als Krisenfonds gedacht war.

Zukünftige Prüfungen und Schwerpunkte

In den kommenden zwei Jahren wird sich die Arbeit des Rechnungshofs laut eigenen Angaben stärker auf die tatsächliche Umsetzung der ARF in den EU-Ländern konzentrieren. Geplant ist eine konsolidierte Analyse, die im Frühjahr veröffentlicht wird und eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erkenntnisse enthält. Diese soll Risiken und Herausforderungen des Programms aufzeigen und die Diskussion über die Wirksamkeit des Finanzierungsinstruments bereichern. Die anstehenden Prüfungen decken eine Vielzahl von Politikbereichen ab. Dazu gehören der digitale Wandel, Reformen in den Bereichen Unternehmensumfeld und Arbeitsmarkt sowie Investitionen in die Energieeffizienz. Auch grenzüberschreitende Projekte, die ARF im Zusammenhang mit dem REPowerEU-Instrument und grüne NGEU-Anleihen stehen im Fokus. Weitere Schwerpunkte sind die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten in den Bereichen Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und Betrugsbekämpfung.

Lehren für die Zukunft

Die Prüfer betonen, dass ihre Arbeit auch dazu dient, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um die Funktionsweise der EU zu verbessern. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, erklärte vor dem Europäischen Parlament, dass die aktuellen Probleme gelöst und die Risiken in Angriff genommen werden müssen, bevor die EU neue Pläne schmiedet. Dies sei besonders wichtig, da die Gestaltung des nächsten langfristigen EU-Haushalts ab 2027 bereits ansteht. „Es ist entscheidend, die Herausforderungen ernst zu nehmen, um Solidarität, Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“, betonte Murphy.

Quelle: Europäischer Rechnungshof