Der Clean Industrial Deal und seine Bedeutung für die öffentliche Beschaffung


Die EU-Kommission will die europäische Industrie wettbewerbsfähiger und klimaneutraler machen. Dafür wurde kürzlich der sogenannte Clean Industrial Deal präsentiert. Doch was steckt hinter der Initiative? Und welche Auswirkungen hat sie auf die öffentliche Beschaffung in Europa? Ein Überblick.

Am 26. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihren Clean Industrial Deal vor. Ziel ist es, die europäische Wirtschaft bei der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Industrie zu unterstützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Initiative ergänzt bestehende Programme wie den Green Deal und setzt gezielt wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die EU als führenden Standort für klimafreundliche Produktion zu etablieren.

Zentrale Maßnahmen des Clean Industrial Deals

Ein Kernpunkt des vorgestellten Maßnahmenpakets ist die Senkung der Energiekosten sowie eine stabile und nachhaltige Energieversorgung. Um dies zu erreichen, sollen erneuerbare Energien stärker ausgebaut, die Netzinfrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Besonders energieintensive Industrien wie Stahl, Chemie und Metalle sollen gezielt bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden unterstützt werden.

Strengere Vorgaben für Kreislaufwirtschaft

Ein weiteres zentrales Anliegen des Deals ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sollen effizienter genutzt, Abfälle reduziert und die Abhängigkeit von Importen kritischer Rohstoffe verringert werden. Dafür plant die EU die Einrichtung eines Zentrums für kritische Rohstoffe, das Unternehmen bei der Bündelung von Nachfrage und dem Zugang zu essenziellen Materialien unterstützt. Zudem ist für 2026 ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen, das Recycling und nachhaltige Produktionsmethoden stärker in den Fokus rücken soll.

Milliardenschwere Investitionen für Klimaschutz

Auch die Finanzierung der Energiewende spielt eine entscheidende Rolle. Insgesamt sollen über 100 Milliarden Euro mobilisiert werden. Geplant sind unter anderem eine Bank zur Dekarbonisierung der Industrie, eine Reform des Innovationsfonds sowie Investitionen in saubere Technologien und emissionsfreie Produktionsverfahren. Gleichzeitig sollen internationale Handelsabkommen überarbeitet werden, um Europa als führenden Markt für nachhaltige Industrien zu positionieren.

Öffentliche Beschaffung als Schlüssel zur Klimawende

Die öffentliche Beschaffung fungiert als wichtiger Baustein des Clean Industrial Deals. Durch Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien sowie die verstärkte Berücksichtigung von „Made in Europe“-Produkten soll die Nachfrage nach klimafreundlichen Erzeugnissen gezielt gesteigert werden. Bis 2026 will die EU zudem die Vergabe öffentlicher Aufträge überarbeiten, um sicherzustellen, dass strategische Sektoren von einer nachhaltigen Beschaffungspolitik profitieren.

Kritik von mehreren Seiten

Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Clean Industrial Deals werden auch kritische Stimmen laut. Besonders die Finanzierung des Programms sorgt für Unsicherheit. Konkrete Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Investitionen und zur Einhaltung der Emissionsziele wurden bislang nicht detailliert vorgestellt. Auch auf internationaler Ebene gibt es Vorbehalte. Die geplante Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen könnte als protektionistische Maßnahme gewertet werden und Handelskonflikte mit Partnern wie den USA und China auslösen.

Quellen:  EU Kommission/ Clean Industrial Deal, Euractiv, Germanwatch