EU-Kommission fördert über 130 neue Reformprojekte mit Fokus auf Digitalisierung und öffentliche Verwaltung

Die Europäische Kommission hat 135 neue Projekte im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie sollen den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von insgesamt 390 Reformen im Jahr 2024 helfen. Im Zentrum stehen dabei der digitale Wandel und die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Deutschland ist mit 35 Projekten beteiligt.

Mehr als 130 der unterstützten Reformen zielen auf die Förderung digitaler Innovationen ab. Insbesondere der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) soll ausgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu stärken. Die Projekte sollen dazu beitragen, Produktivitätsgewinne zu realisieren und Unternehmen wie Verwaltungen auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters vorzubereiten.

Stärkung der öffentlichen Verwaltung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung staatlicher Strukturen. 119 Reformen widmen sich der Stärkung und Modernisierung öffentlicher Verwaltungen. Dabei geht es unter anderem um die Schließung von Qualifikationslücken, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die Vorbereitung auf den ökologischen Wandel.

35 Projekte in Deutschland – darunter KI an Schulen und Genomik im Gesundheitswesen

Von den genehmigten Projekten entfallen 35 auf Deutschland. Zu den Vorhaben zählt unter anderem FutureProof Education, das Schulen in Deutschland, Schweden und Irland bei der Entwicklung von Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von KI sowie bei der Einführung von Bildungsangeboten zur KI-Kompetenz unterstützt.

Mehrländerprojekte für gemeinsame Herausforderungen

Ein Drittel der genehmigten Reformprojekte wird als länderübergreifende Initiative umgesetzt. Diese sogenannten Mehrländerprojekte sollen gemeinsame Lösungen für strukturelle Herausforderungen ermöglichen – etwa bei der Modernisierung von Steuer- und Zollsystemen oder beim Abbau bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Instrument bietet fachliche, keine finanzielle Unterstützung

Das TSI bietet den EU-Mitgliedstaaten keine finanzielle Förderung, sondern stellt maßgeschneidertes Fachwissen bereit – etwa durch Studien, Beratung, Schulungen oder Entsendung von Expertenteams. Insgesamt hat das Instrument seit seiner Einführung mehr als 2.000 Reformprojekte in allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig zentrale politische Prioritäten wie den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben.

Quelle: Europäische Kommission