NSGB fordert spürbare Erleichterungen im Beschaffungswesen

„Städte, Gemeinden und Samtgemeinden brauchen spürbare Erleichterungen im Beschaffungswesen – Andere Bundesländer zum Vorbild nehmen!“, dies fordert der Niedersächsischer Städte-und Gemeindebund (NSGB). Er führt weiter aus: 

Am Vorabend der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Göttingen stattete der Niedersächsische Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne dem Netzwerkabend der parallel stattfindenden Messe.Kommunal einen Besuch ab. Neben der Lage der Wirtschaft wurde seitens des NSGB insbesondere das Vergaberecht thematisiert.

In einem offenen Brief (Anlage), den der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips, und die Vorsitzenden und Geschäftsführer der NSGB-Kreisverbände unterzeichnet haben, prangert der Verband die hohen Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an. Präsident Trips findet deutliche Worte:

„Die sich in Umsetzung befindliche Niedersächsische Wertgrenzenverordnung bleibt deutlich hinter den kommunalen Erwartungen zurück. In Verbindung mit der Verschärfung des Nds. Tariftreue- und Vergabegesetzes wird keine Entlastung für die öffentliche Beschaffung bewirkt, sondern im Gegenteil weitere Bürokratie aufgebaut. Das kann von der Landesregierung nicht gewollt sein.“

Gerade beim Blick in andere Bundesländer seien die aktuellen Entwicklungen nicht nachvollziehbar. Dort seien deutlich spürbare Entscheidungen in die Wege geleitet worden, allen voran in Nordrhein-Westfalen: „In NRW sollen Kommunen durch eine Änderung der Gemeindeordnung im Unterschwellenbereich vollständig von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Damit wird das komplizierte Vergaberegelwerk durch eine einfache und schlanke Mustersatzung der Kommunen ersetzt, die nur das Allernotwendigste regelt. Das ist echter Bürokratieabbau. Was in NRW möglich ist, geht auch in Niedersachsen,“ appelliert Trips an Minister Tonne.

Den offenen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik können Sie hier herunterlagen.

Quelle: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund