EuRH: EU Agenturen haben Probleme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Dem vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten jährlichen Prüfungsbericht zufolge konnten die 43 EU-Agenturen ihr Finanzmanagement 2024 im Vergleich zu den Vorjahren verbessern. Die Prüfer weisen aber auch in diesem Jahr wieder auf Probleme im Zusammenhang mit der Haushaltsführung, der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den Verwaltungs- und Kontrollsystemen hin. Ihrer Ansicht nach müssen 33 Agenturen in mehreren Bereichen für Verbesserungen sorgen, vor allem bei öffentlichen Ausschreibungen. Hier kommt es, wie die Prüfer betonen, nach wie vor zu den meisten Unregelmäßigkeiten.

Die verschiedenen EU-Agenturen haben ihren Sitz in insgesamt 23 Mitgliedstaaten und beschäftigen mehr als 17.000 Menschen, die technische, wissenschaftliche oder verwaltungsbezogene Aufgaben wahrnehmen, um EU-Politik zu gestalten, zu überwachen und umzusetzen. 2024 belief sich der Haushalt der EU-Agenturen auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro, was 4 % des Gesamthaushalts der EU für 2024 entspricht (2023: 3 %). Ausführliche Informationen und eine vollständige Liste der geprüften Agenturen sind auf einer interaktiven Karte auf der Website des Rechnungshofs zu finden.

„Die Arbeit der 43 EU-Agenturen hat Auswirkungen auf Bereiche, die für den Alltag der europäischen Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht“, so Petri Sarvamaa, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die jährliche Prüfung der EU-Agenturen zuständig war.“ Die meisten EU-Agenturen haben ihre Finanzen 2024 gut verwaltet. Aber wir stoßen nach wie vor auf Probleme, vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.“

In ihren sogenannten Zuverlässigkeitserklärungen für 2024 kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass die Jahresrechnungen der Agenturen korrekt sind. Sie fordern jedoch, dass die Finanzinformationen einiger Agenturen genauer unter die Lupe genommen werden sollten – beispielsweise die finanziellen Folgen von Gerichtsverfahren, sinkende operative Einnahmen oder die unbezifferten Kosten, die sich aus der Umsetzung politischer Vorgaben und anderen Aufgaben ergeben.

Die Prüfer bescheinigen allen Agenturen eine korrekte Verwaltung ihrer Einnahmen. Sie kommen außerdem zu dem Schluss, dass die Zahlungen nahezu aller Agenturen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Lediglich die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) erhielt wegen Problemen im Zusammenhang mit einem Vertrag, der den Prüfern zufolge 2022 vorschriftswidrig vergeben wurde, ein sogenanntes eingeschränktes Prüfungsurteil.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof bei 33 Agenturen mehrere verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt. Wie in den Vorjahren sind umfangreiche Mittelübertragungen und verspätete Zahlungen für die entscheidenden Probleme bei der Haushaltsführung verantwortlich. Die Zahl der Agenturen mit einem hohen Anteil an verspäteten Zahlungen hat seit 2022 sogar zugenommen, wie die Prüfer feststellen. Sie betonen ferner, dass deren Tätigkeiten aufgrund laxer Verwaltungs- und Kontrollsysteme nicht wirksam genug überwacht werden. Bei mehreren Agenturen stellten sie fest, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt, dass Vergabeverfahren ohne die vorgeschriebenen Finanzierungsbeschlüsse eingeleitet werden, dass Ausgaben ohne korrekte Genehmigung erfolgen und dass Mängel bei der Verwaltung von Finanzhilfen bestehen.

Hintergrundinformationen

Auf der Website des Rechnungshofs stehen eine interaktive Karte und Links zu seinen Jahresberichten zur Verfügung, die eine vollständige Liste der Agenturen und Einrichtungen der EU sowie die detaillierten Feststellungen der Prüfer für alle Agenturen umfassen.

Drei im Verteidigungsbereich tätige Agenturen (die Europäische Verteidigungsagentur, das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und das Satellitenzentrum der Europäischen Union), die aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert und von unabhängigen externen Prüfern geprüft werden, unterliegen nicht dem Prüfungsmandat des Rechnungshofs.

Quelle: Europäischer Rechnungshof