Etat 2026: Änderungen im Verteidigungshaushalt – Bereinigung am 13.11.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag erste Änderungen am Verteidigungsetat für das kommende Jahr beschlossen. Dem geänderten Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Zuvor hatten sich die Abgeordneten mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Einzelplan und zu verteidigungspolitischen Themen ausgetauscht.

Für 2026 plant die Bundesregierung mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 108,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 82,69 Milliarden Euro auf den Einzelplan, den regulären Wehretat. Weitere 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen.

Während Dutzende Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen in der Sitzung keine Mehrheit fanden, nahm der Ausschuss zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an. Zusätzliche 15 Millionen Euro sind demnach für ein ambulantes OP-Zentrum am Oberen Eselsberg (Ulm) vorgesehen. Hintergrund ist laut Änderungsantrag ein Kooperationsvertrag zwischen dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm und der Universitätsklinik Ulm in dieser Sache.

Zusätzliche 14 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen für die Weiterentwicklung des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, insgesamt soll dessen Budget 2026 40 Millionen Euro betragen. Per Maßgabebeschluss fordern die Koalitionsfraktionen zudem von der Bundesregierung, einen eigenen Haushaltstitel für den Cyber Innovation Hub einzurichten. Bislang werden die Ausgaben im Titel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ veranschlagt, der nunmehr Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht.

Sechs Millionen Euro sollen 2026 zudem den Inspekteuren und den Befehlshabern in vergleichbarer Dienststellung als flexible Mittel zur Eigendirektbeschaffung in Höhe von jeweils einer Million Euro bereitgestellt werden. Die Koalitionsfraktionen verweisen zur Begründung auf die erfolgreiche Einführung eines Handgelds für Kommandeure.

Zusätzliche 120.000 Euro werden für die Beschaffung von Zielerfassungsdrohnen für die Schießausbildung zur Verfügung gestellt. Weitere Änderungsanträge der Koalition dienen der Klarstellung und Erweiterung von Haushaltstiteln, ohne die Ausgabeansätze zu verändern.

Angenommen wurden zudem zwei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatten. So sollen 2026 zusätzlich 200.000 Euro für das im Juli 2026 in Düsseldorf erneut stattfindenden Invictus Germany Sports Festival zur Verfügung gestellt werden. Damit solle eine aktuell bestehende Finanzierungslücke geschlossen werden, der Großteil der Finanzierung werde von privaten Sponsoren getragen, heißt es in der Begründung des Änderungsantrags. Das Festival leiste „einen wertvollen Beitrag zur Rehabilitation, gesellschaftlichen Anerkennung und Wertschätzung verwundeter, verletzter und erkrankter Soldatinnen und Soldaten – und verdient daher uneingeschränkte finanzielle Unterstützung“, heißt es weiter.

Deutlich mehr Mittel sollen im kommenden Jahr auf Antrag der Koalitionsfraktionen für die „Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr sowie Mitgliedsbeiträge“ zur Verfügung gestellt werden, und zwar 7,4 Millionen Euro statt 5,1 Millionen Euro. Zudem wird die Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre um 7,1 Millionen Euro auf 9,5 Millionen Euro angehoben.

Neu aufgenommen wird in dem Titel ein Zuschuss in Höhe von 480.000 Euro für das Hubschraubermuseum Bückeburg, um notwendige Investitionen, Erneuerung und Reparaturen durchzuführen. 140.000 Euro sollen für eine Neuauflage eines „Trilateralen Strategischen Dialogs“ zwischen Europa, Israel und den USA zur Verfügung gestellt werden. Ziel soll laut Änderungsantrag die „Förderung der politischen Abstimmung und strategischen Verständigung“ sein.

Deutlich erhöht werden soll zudem der Zuschuss an den Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. (BDV), und zwar von 0,7 Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro. Die Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, damit insbesondere das Projekt „Kompetenznetzwerk psycho-soziale Veteranen- und Familienhilfe“ zu unterstützen. Zur Begründung führen die Fraktionen den steigenden Bedarf an Betreuung und Unterstützung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten an.

Ab 2026 sollen für vier Jahre zudem der Initiative für Europäische Transformation (IET gGmbH) 770.000 Euro pro Jahr zuzüglich eines Inflationsausgleichs zur Verfügung gestellt werden. Die Initiative soll laut Änderungsantrag mit dem Aufbau und dem Betrieb wissenschaftlich basierter Politikberatung im Bereich Gesamtverteidigung beauftragt werden. Wie es in einem dazu vorgelegten und angenommenen Maßgabebeschluss der drei Fraktionen heißt, soll diese Forschungseinrichtung „den Berichterstattern des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung als unabhängiger und wissenschaftlicher Ansprechpartner auf der Basis evidenzbasierter Forschung“ dienen.

Die Gegenfinanzierung für die erhöhten Mittelansätze haben die Koalitionsfraktionen überwiegend durch eine Kürzung im Titel für Munitionsbeschaffung vorgenommen. Mit 12,6 Milliarden Euro fällt dieser nun um 31,1 Millionen Euro geringer aus. Die Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre wird geringfügig um 7,1 Millionen Euro auf 70,3 Milliarden Euro reduziert. 480.000 Euro werden zudem im Titel für „Beratungsleistungen zur Optimierung der Bundeswehr“ gestrichen und ebenfalls mit „Anpassung an den tatsächlichen Bedarf“ begründet. 2026 sollen in dem Titel nun 12,5 Millionen Euro verausgabt werden.

Änderungen an den Einzelplänen sind auch noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, den 13. November 2025, terminiert ist. Die abschließende Beratung des Haushalts 2026 ist für die Woche vom 24. bis 28. November 2025 vorgesehen.

Quelle: Bundestag