Heute: Anhörungen zur schnelleren militärischen Beschaffung und zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird am heutigen Montag, dem 10 November, eine öffentliche Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung sowie eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge durchführen. Die Anhörungen beginnen um 10 Uhr und um 14 Uhr jeweils im Sitzungssaal E.700 des Paul Löbe-Hauses dauern. Die Anhörungen können Sie live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.

Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (21/1931), mit dem die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen schneller durchgeführt werden soll als dies nach der derzeitigen Rechtslage möglich ist.

Als Sachverständige sind geladen: Hans Christoph Atzpodien (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Finn-Christopher Brüning (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Julia Cuntz (IG Metall), Professor Michael Eßig (Universität der Bundeswehr München), Uwe Horstmann (STARK Defence), Michael Rolshoven (Tettau/Rechtsanwälte) und Andreas Seifert (Informationsstelle Militarisierung).

Anhörung zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, dem 10. November. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern. Mit dem Gesetzentwurf soll die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Weiterhin ist die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren vorgesehen. Mittelständischen Firmen sowie jungen und innovativen Unternehmen soll die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Professor Martin Burgi (Ludwig-Maximilians-Universität München), Bernd Düsterdiek (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Professor Stefan Hertwig (CBH Rechtsanwälte), Lars Mörchen (Bundesrechtsanwaltskammer), Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), Heiko Reese (IG Metall), Michael Stamm( Deutscher Gewerkschaftsbund) und Dina Westphal (Deutsche Bahn).

Quelle: Bundestag.