Schnelle Planung und Beschaffung für Bundeswehr beschlossen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (21/1931) zugestimmt. Für den Entwurf der Bundesregierung votierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion, dagegen stimmten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden.

Ziel des Gesetzes ist es, „vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden sowie Hürden bei Genehmigungsverfahren abzubauen“, heißt es im Gesetzentwurf. Dahinter verbirgt sich ein umfassender Ausnahmekatalog, mit dem Auflagen bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren gelockert werden sollen. Damit soll die Versorgung der Bundeswehr mit Material, Infrastruktur, Waffen und Munition beschleunigt werden.

In einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses Anfang November 2025 hatten Vertreter der Rüstungsindustrie den Gesetzesentwurf als wegweisend bezeichnet und die vorgesehenen Möglichkeiten, Start-ups bei Ausschreibungen stärker als bisher zu berücksichtigen, als wichtige Schritte in die richtige Richtung gelobt.

Der Änderungsantrag (21(9)155) von CDU/CSU und SPD sieht vor, Eingriffsrechte in Umwelt- und Flächennutzung wie den Ausbau der Windenergie nahe Luftverteidigungsradaren zu entschärfen. So sollen beispielsweise die Folgen des Gesetzes auf den Ausbau von Windenergieanlagen geprüft werden.

Quelle: Bundestag