Digitale Souveränität: OSBA reicht Stellungnahme bei EU ein

Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat sich mit einer detaillierten Stellungnahme gegenüber der Kommission geäußert und unterstützt darin das Ziel, durch den strategischen Einsatz und die Förderung von Open Source Software die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Die OSBA hat hierzu folgende Veröffentlichung herausgegeben:

Digitale Souveränität als kritischer Sicherheitsfaktor

Die transatlantische Partnerschaft steht heute nicht mehr auf dem selben politischen Wertefundament wie bisher und die Bedrohung durch internationale Softwareabhängigkeiten wächst. Vor diesem Hintergrund muss insbesondere in den Bereichen von kritischer Infrastruktur und Verteidigung der Einsatz von Open Source Software mit höchster Priorität vorangetrieben werden, um gefährliche Abhängigkeiten abzubauen. Ein Großteil der Software, die in Kampfmitteln und Geräten verbaut ist und in den Streitkräften der EU-Mitgliedsstaaten genutzt wird, ist Closed Source Software aus den USA. Doch auch kritische Prozesse in der öffentlichen Verwaltung sind abhängig von proprietärer Software aus den USA. Das bedeutet, dass zentrale Systeme auf Druck aus den USA jederzeit manipuliert, blockiert oder abgeschaltet werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Open Source Software gerade in kritischen Infrastrukturen, der Verteidigung und bei öffentlichen Einrichtungen ein sicherheitspolitisches Muss und ein Schutzmechanismus für Demokratien unter Druck.

Open Source by Default im Vergaberecht

Open Source ist der zentrale Schlüssel zur Erlangung und Sicherung digitaler Souveränität, daher setzt sich die OSBA dafür ein, Open-Source-basierte Lösungen immer gegenüber proprietären Varianten zu bevorzugen. Je höher der Open-Source-Anteil in einer Lösung ist, desto mehr digitale Souveränität entfaltet sich durch dessen Einsatz. Deshalb muss die EU-Kommission auch im Rahmen der aktuell laufenden Public Procurement Revision eine klare „Open Source by Default“ Regelung im europäischen Vergaberecht einführen.

Klare politische Rahmenbedingungen für eine bevorzugte Beschaffung von Open Source Software senden ein deutliches Signal in die europäische IT-Wirtschaft. Denn dort, wo eine eindeutige Nachfrage besteht, bewegt sich auch die Angebotsseite auf dem Markt in die entsprechende Richtung. So entsteht im europäischen IT-Sektor ein wachsendes Angebot an qualitativ hochwertigen Open-Source-Lösungen, die der Staat nutzen kann. Bereits heute stehen zahlreiche professionelle europäische Open-Source-Anbieter bereit, die digital souveräne Softwarelösungen entwickeln und anbieten.

Public Money Public Code

Insbesondere bei Softwareanpassungen und Neuentwicklungen muss die EU-Kommission sicherstellen, dass die entstehende Software unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht wird und der Quellcode der Software auf einer öffentlich zugänglichen Plattform steht. Damit können andere Behörden die gleichen Lösungen nutzen und weiterentwickeln, für die bereits öffentliche Gelder verwendet wurden. Auf diese Weise werden vorhandene öffentliche Mittel wirtschaftlicher eingesetzt und die Investitionen in Softwareentwicklung und -anpassungen stehen der Allgemeinheit im Anschluss frei zur Verfügung („Public Money, Public Code“).

Politik als Ankerkunde und Innovationsbooster

Wenn der Staat sichere und leistungsfähige Open Source Software nutzen möchte, dann muss er auch als Ankerkunde und im Rahmen von Beschaffung und Beauftragungen öffentliche Gelder in die Weiterentwicklung und Pflege von Open Source Software investieren, um die genutzte Software sicher zu halten.

Hiervon profitieren nachgelagert auch Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, da die entsprechenden Open-Source-Lösungen frei verfügbar sind und so auch in anderen Bereichen bestehende Abhängigkeiten ablösen können. Open Source Software ist daher ein Innovationsbooster für einen modernen Staat und eine starke Wirtschaft.

Grundsätzlich profitieren alle Sektoren von einem verstärkten Einsatz von Open Source Software, denn sowohl in der öffentlichen Verwaltung, der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und auch der Zivilgesellschaft bestehen große Abhängigkeiten von proprietären Anbietern. Stellt die Europäische Kommission jetzt in ihrer Strategie die richtigen Weichen, ist echte digitale Souveränität für Europa absehbar möglich.

Die vollständige Stellungnahme der OSBA finden Sie hier als PDF.

Quelle: Open Source Business Alliance