TI: Korruption weltweit auf dem Vormarsch

Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Für Deutschland befürchtet TI einen  Abwärtstrend, da unter dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut werden. Ein Beleg sei das Vergaberecht: Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz beschnitten solche stark.

Zum CPI2025 schreibt TI:

Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 182 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Meta-Index beruht auf der Einschätzung von Expert:innen sowie Führungskräften.

Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Dänemark von allen Ländern mit 89 Punkten den höchsten Score und beansprucht zum achten Mal in Folge im weltweiten Ranking den Spitzenplatz für sich. Es folgen Finnland und Singapur. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia. Korruption nimmt weltweit zu. Vor zehn Jahren gab es noch zwölf Länder mit über 80 Punkten, heute sind es nur noch fünf. Der globale Durchschnitt hat dieses Jahr mit 42 Punkten den tiefsten Wert seit über zehn Jahren erreicht. Deutliche Rückschritte sind mittlerweile auch in Demokratien zu verzeichnen, die im Vergleich zu autoritären Staaten bessere Schutzmechanismen gegen Korruption haben.

Deutschland liegt im aktuellen CPI mit 77 Punkten auf Platz 10. Damit ist es im Vergleich zum Vorjahr um 5 Ränge aufgestiegen und hat sich um 2 Punkte verbessert. Dieser auf den ersten Blick begrüßenswerte Befund ist jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Er erklärt sich in erster Linie aus dem Abstieg anderer Länder (Australien, Irland, Uruguay). Der Zehnjahresvergleich der erreichten CPI-Punkte zeigt auch, dass Deutschland in der Korruptionsbekämpfung zurückfällt, denn die Bundesrepublik hat in diesem Zeitraum vier Punkte verloren.

Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärt:

„Korruption ist weltweit auf dem Vormarsch. Besonders beunruhigend ist, dass von diesem negativen Trend auch gefestigte Demokratien, also Länder mit eigentlich robusten Antikorruptionsstrukturen betroffen sind. In Ländern, in denen Rechtsextreme und populistische Parteien an die Macht gekommen sind, werden Schutzmechanismen gegen Korruption meist massiv abgebaut. Dort, wo der Rechtstaat geschwächt, die Freiheit der Medien und der Zivilgesellschaft beschnitten werden, breitet sich Korruption rasch aus, weil es keine Kontrollinstanzen mehr gibt. Das zeigt sich besonders deutlich in Ungarn, das 15 Punkte verloren hat seit 2012 und auch dieses Jahr weiter abgestiegen ist auf die bisher niedrigste Punktzahl von 40, die niedrigste Punktzahl innerhalb der EU.“

„Für Deutschland muss sogar ein weiterer Abwärtstrend befürchtet werden. Unter dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau“ werden hier teilweise zentrale Kontrollmechanismen gegen Korruption abgebaut. Das zeigt sich vor allem beim Vergaberecht, das durch das am 15. Januar beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz stark beschnitten wird. Dabei wäre in Anbetracht der in den vergangenen Jahren beschlossenen Sondervermögen ein Mehr an Transparenz (und Rechenschaft) notwendig, um Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft wirksam zu beschränken, Wettbewerb zu ermöglichen und Schutzmechanismen zu stärken.“

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland ergänzt:

„Auch die Zivilgesellschaft als wichtige Kontrollinstanz sieht sich zunehmend Angriffen ausgesetzt. Pauschale Diffamierungsnarrative werden nicht mehr nur von politischen Rändern verbreitet, sondern auch von demokratischen Akteur:innen, mitunter sogar von Regierungsvertreter:innen aufgegriffen.“

„Wir fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption. Die EU hat Anfang Dezember mit der Anti-Korruptionsrichtlinie endlich Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten gesetzt. Dazu gehört auch, dass diese nun eine nationale Anti-Korruptionsstrategie entwickeln müssen, bei der auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss. Wir fordern von der Bundesregierung eine schnelle und konsequente Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie.“

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Quelle: Transparency International Deutschland