Koalition einig über Bundestariftreuegesetz – Verabschiedung noch diese Woche geplant

Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Staatsaufträge – Einigung beim Tariftreuegesetz – neue Vergabe im Bund„, dass sich CDU und SPD auf nach monatelangem Koalitionsstreit geeinigt haben: Das Bundesarbeitsministerium soll künftig per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Tarifbedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um sich in um einen Auftrag des Bundes zu bewerben. Laut Handelsblatt haben dies beide Fraktionen gegenüber der Zeitung bestätigt.