Bundeswehrbeschaffung: OLG Düsseldorf zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des BwBBG

Darf der Gesetzgeber den Rechtsschutz für Bieter im Namen der Beschleunigung einschränken? Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Besonders pikant: Das neu beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz enthält eine ähnliche Regelung – die Entscheidung aus Karlsruhe könnte damit voraussichtlich auch dessen Schicksal beeinflussen.

Was steckt dahinter? Alle Details in der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf.