Korruptionsrisiken bei beschleunigten Vergaben

Seit dem 1. Juli 2026 dürfen Dienststellen des Bundes Leistungen bis 50.000 Euro netto ohne Vergabeverfahren beauftragen. Für Beschaffer und Bieter wandert das Korruptionsrisiko damit aus dem förmlichen Verfahren in die einzelne Auswahlentscheidung, und die erfasst das Strafrecht unverändert.

Was das Vergabebeschleunigungsgesetz geändert hat

Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137) ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Für die Praxis unterhalb der EU-Schwellenwerte ist vor allem der neu gefasste § 55 Abs. 2 BHO wichtig. Danach können Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Vergabeverfahren beschafft werden. Zugleich soll der Auftraggeber zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Diese Wertgrenze gilt nur für Vergaben des Bundes. Für Länder und Kommunen gilt das jeweilige Landes- und Kommunalrecht, dessen Wertgrenzen für Direktaufträge von der Bundesregelung abweichen können.

Zwei weitere Kontrollschwellen sind mitgewandert. Die Pflicht, vor dem Zuschlag beim Wettbewerbsregister abzufragen, greift nach § 6 Abs. 1 WRegG erst ab 50.000 Euro, zuvor lag die Schwelle bei 30.000 Euro. Bei Direktaufträgen ist die Abfrage nur freiwillig möglich (§ 6 Abs. 2 WRegG). Auch die Meldung an die Vergabestatistik setzt unterhalb der EU-Schwellenwerte erst oberhalb von 50.000 Euro ein (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VergStatVO).

Die Beschleunigung trifft auf viel Geld. Art. 143h GG erlaubt ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro. Investitionen können über zwölf Jahre bewilligt werden, 100 Milliarden Euro sind für Investitionen der Länder vorgesehen. Ein großer Teil dieser Mittel wird über öffentliche Aufträge ausgegeben, und für die Vergaben des Bundes gelten seit Juli die schlankeren Regeln.

Das Strafrecht hat der Gesetzgeber nicht angefasst. Die §§ 331 bis 335 StGB und § 299 StGB kennen keine Wertgrenze. Sie gelten für einen Direktauftrag über 20.000 Euro ebenso wie für ein europaweites Verfahren. Auch § 298 StGB setzt keinen Mindestwert voraus, wohl aber eine Ausschreibung oder ein gleichgestelltes Verfahren.

Wo die Kontrolle schwächer wird

Im förmlichen Verfahren machen es Bekanntmachung, festgelegte Zuschlagskriterien und die Wertung durch mehrere Beteiligte wahrscheinlicher, dass eine unsachliche Bevorzugung auffällt. Beim Direktauftrag entscheidet häufig eine einzelne Person, welches Unternehmen angefragt und beauftragt wird. Diese Auswahl ist eine Ermessensentscheidung, und für solche Entscheidungen enthalten die Bestechungstatbestände eine eigene Regelung.

Nach § 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich ein Amtsträger wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn er für eine künftige Ermessensentscheidung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt und sich dabei bereit zeigt, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Spiegelbildlich erfasst § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB den Geber, der den Amtsträger dazu bestimmen will. Nach dem Wortlaut kommt es dann nicht darauf an, ob die spätere Auswahl für sich genommen vertretbar wäre, sodass auch der Einwand wenig entlastet, das Unternehmen wäre ohnehin beauftragt worden.

Die Strafrahmen sind erheblich. Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB mit drei Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen, etwa bei einem Vorteil großen Ausmaßes oder gewerbsmäßigem Handeln, sieht § 335 StGB ein bis zehn Jahre vor.

Unterhalb dieser Schwelle liegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB). Sie verlangen keine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung. Es genügt, dass der Vorteil „für die Dienstausübung“ gewährt wird. Gerade im Umfeld wiederkehrender Direktaufträge ist das der Tatbestand, in den laufende Geschäftsbeziehungen mit Essenseinladungen und Aufmerksamkeiten hineinwachsen können. Ausdrücklich straflos stellt das Gesetz die Annahme eines nicht geforderten Vorteils, wenn die zuständige Behörde sie vorher genehmigt oder nach unverzüglicher Anzeige nachträglich genehmigt (§ 331 Abs. 3 StGB). Für den Geber gilt das entsprechend (§ 333 Abs. 3 StGB).

Wer Amtsträger ist und wer nicht

Ob die Regeln über Bestechung und Vorteilsannahme im öffentlichen Sektor (die Regelungssystematik der §§ 331–335 StGB stelle ich hier vor) überhaupt anwendbar sind, hängt davon ab, ob der Beschaffer Amtsträger ist. Neben Beamten erfasst § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB jeden, der dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen, unabhängig von der gewählten Organisationsform. Für Vergabestellen in kommunalen und landeseigenen Gesellschaften ist das die entscheidende Frage.

Der Bundesgerichtshof hat das 2025 am Fall eines Bieters bestätigt (Beschluss vom 6. August 2025, 6 StR 315/24, HRRS 2026 Nr. 158). Der geschäftsführende Gesellschafter eines Unternehmens für Deponietechnik hatte dem Geschäftsführer einer Deponiegesellschaft Geld und Eintrittskarten zukommen lassen, um Aufträge zu erhalten. Die Gesellschaft gehörte zwei Bundesländern zu gleichen Teilen, im Aufsichtsrat saßen Vertreter der zuständigen Ressorts, und die Steuerung reichte bis ins Tagesgeschäft. Der Senat sah die Abfallentsorgung als Daseinsvorsorge und die GmbH nach einer Gesamtbetrachtung als „verlängerten Arm“ des Staates. Ihr Geschäftsführer war damit Amtsträger. Die Revision des Bieters gegen seine Verurteilung wegen Bestechung in 53 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten blieb ohne Erfolg.

Für Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften oder Klinikgesellschaften folgt daraus keine pauschale Antwort. Es kommt auf Aufgabe, Beteiligungsstruktur und tatsächliche staatliche Steuerung an. Hinzu kommen Personen, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB für den öffentlichen Dienst förmlich verpflichtet worden sind. Das kann etwa externe Unterstützer einer Vergabestelle betreffen.

Fehlt die Amtsträgereigenschaft, ist der Vorgang strafrechtlich nicht erledigt. Bei privatrechtlich organisierten Auftraggebern kommt § 299 StGB in Betracht. Strafbar ist danach, wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil dafür annimmt, dass er einen Lieferanten beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen unlauter bevorzugt oder ohne Einwilligung des Unternehmens seine Pflichten verletzt, und ebenso der Geber. Der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren.

Absprachen auch ohne förmliche Ausschreibung

§ 298 StGB bestraft Bieter, die bei einer Ausschreibung ein Angebot abgeben, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht und den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots veranlassen soll. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre. Nach Abs. 2 steht die freihändige Vergabe eines Auftrags nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb der Ausschreibung gleich. Es spricht viel dafür, die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach heutiger Terminologie dem gleichzustellen, weil sie der Sache nach dieses Verfahren ist.

Ob § 298 StGB greift, richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung des Verfahrens. Dass die Vergabestelle einen Vorgang als Direktauftrag führt, entscheidet darüber allein nicht. Ist der Anfrage ein Teilnahmewettbewerb vorausgegangen, kommt Abs. 2 in Betracht. Holt die Vergabestelle ohne Teilnahmewettbewerb nur einige Vergleichsangebote ein, ist am konkreten Ablauf zu prüfen, ob noch eine Ausschreibung im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Unabhängig davon kann eine Absprache unter den angefragten Unternehmen gegen § 1 GWB verstoßen und nach § 81 GWB mit Geldbuße geahndet werden. In einem Vergabeverfahren kann der Auftraggeber ein Unternehmen nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB schon bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine wettbewerbsbeschränkende Abstimmung ausschließen. Eine Verurteilung muss dafür nicht vorliegen.

Für Bieter enthält § 298 Abs. 3 StGB eine Regelung zur tätigen Reue. Straffrei bleibt, wer freiwillig verhindert, dass der Veranstalter das Angebot annimmt oder seine Leistung erbringt. Unterbleibt die Annahme oder die Leistung ohne sein Zutun, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, sie zu verhindern. Die Vorschrift hebt nur die Strafbarkeit nach § 298 StGB auf. Andere Straftatbestände und eine Geldbuße nach § 81 GWB bleiben davon unberührt.

Typische Konstellationen

Ein wiederkehrender Anlass für Ermittlungen im Vorfeld von Aufträgen sind Einladungen. Eine Fachveranstaltung mit Abendprogramm, ein Stadionbesuch oder eine Werksbesichtigung mit Übernachtung können für die Dienstausübung gewährt sein, auch wenn kein konkreter Auftrag in Rede steht. Ohne Genehmigung nach § 331 Abs. 3 StGB trägt der Beschaffer das Risiko, und das einladende Unternehmen trägt es nach § 333 StGB mit.

Nebentätigkeiten werden selten als Korruptionsthema wahrgenommen. Berät ein Beschaffer nebenher einen Bieter gegen Entgelt, vermutet § 6 Abs. 3 VgV für Oberschwellenvergaben einen Interessenkonflikt, nach § 6 Abs. 4 VgV auch bei Angehörigen. Strafrechtlich kann die Vergütung selbst der Vorteil sein, wenn sie zumindest auch mit Blick auf die Dienstausübung gezahlt wird. Dem Bieter kann zusätzlich der Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB drohen, wenn sich der Interessenkonflikt nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen wirksam beseitigen lässt.

Gesplittete Aufträge sind mit der neuen Wertgrenze des Bundes attraktiver geworden. Wer einen zusammenhängenden Bedarf in mehrere Direktaufträge zerlegt, um die Grenze von 50.000 Euro beim Bund oder eine Wertgrenze des Landesrechts zu unterlaufen, verstößt gegen das Vergaberecht, bei Bedarfen oberhalb der EU-Schwellenwerte ausdrücklich gegen § 3 Abs. 2 VgV. Eine Straftat ist die Stückelung für sich genommen nicht. Wird sie aber als Gegenleistung für einen Vorteil vorgenommen, kommt eine pflichtwidrige Diensthandlung im Sinne der §§ 332, 334 StGB in Betracht. In einem Ermittlungsverfahren ist sie in jedem Fall erklärungsbedürftig.

Der Vergabevermerk ist das Dokument, das in solchen Verfahren zuerst angefordert wird. Ein Vermerk, der erst nachträglich entsteht oder die Auswahl des Unternehmens nur behauptet, hilft weder der Vergabestelle noch dem Beschaffer persönlich. § 8 Abs. 1 und 2 VgV beschreibt für Oberschwellenvergaben, was dokumentiert sein muss, bis hin zu aufgedeckten Interessenkonflikten und den getroffenen Abhilfemaßnahmen. Als Maßstab taugt die Vorschrift auch für Direktaufträge.

Wettbewerbsregister und Ausschluss als wirtschaftliche Folge

Für Unternehmen wiegen die vergaberechtlichen Folgen oft schwerer als die Strafe. Ist eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) oder wegen Vorteilsgewährung oder Bestechung (§§ 333, 334 StGB) rechtskräftig verurteilt oder ist gegen das Unternehmen deswegen rechtskräftig eine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt und weiß der Auftraggeber davon, ist das Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 6 und 8 GWB grundsätzlich zwingend auszuschließen. Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt das über § 31 UVgO entsprechend, soweit das Haushaltsrecht des Bundes oder des Landes die UVgO für anwendbar erklärt. Für Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte gilt stattdessen Abschnitt 1 der VOB/A. Zugerechnet wird das Verhalten von Personen, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich handeln, einschließlich Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Solche Verurteilungen und Verbandsgeldbußen werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 3 WRegG in das Wettbewerbsregister eingetragen, Verurteilungen nach § 298 StGB nach Nr. 1 Buchst. e. Der Ausschluss darf bei § 123 GWB höchstens fünf Jahre ab der rechtskräftigen Verurteilung dauern, bei § 124 GWB höchstens drei Jahre (§ 126 GWB). Daneben erlaubt § 124 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a GWB den Ausschluss eines Unternehmens, das versucht hat, die Entscheidungsfindung des Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

Der Weg zurück führt über die Selbstreinigung nach § 125 GWB. Das Unternehmen muss den Schaden ausgleichen oder sich dazu verpflichten, den Sachverhalt in aktiver Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und Auftraggeber umfassend aufklären und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergreifen. Die Nachweise lassen sich leichter führen, wenn die Schritte bereits während des Ermittlungsverfahrens eingeleitet werden.

Für Beschaffer

Für Vergabestellen, die die neuen Spielräume nutzen, bieten sich folgende Vorkehrungen an:

  • Die Auswahl des Unternehmens wird zum Zeitpunkt der Entscheidung in wenigen Sätzen begründet, mit Marktüberblick und Preisvergleich, soweit sie mit vertretbarem Aufwand möglich sind.
  • Bei Vergaben des Bundes wird der Wechsel zwischen Unternehmen nach § 55 Abs. 2 BHO nachvollziehbar festgehalten, Ausnahmen werden begründet.
  • Zusammenhängende Bedarfe werden vor der Beauftragung als Ganzes geschätzt.
  • Einladungen und Zuwendungen werden vor der Annahme zur Genehmigung vorgelegt.
  • Nebentätigkeiten und persönliche Beziehungen zu Bietern werden angezeigt, die betroffene Person wird aus dem Verfahren genommen.
  • Bei wiederkehrenden Auftragnehmern bleibt die freiwillige Abfrage beim Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 2 WRegG möglich.

Für Bieter

Unternehmen, die sich um Direktaufträge und vereinfachte Verfahren bemühen, sollten Folgendes klären:

  • Einladungen, Geschenke und Bewirtungen gegenüber öffentlichen Auftraggebern und Mitarbeitern öffentlicher Unternehmen laufen über eine interne Freigabe, die nach einer Genehmigung auf Empfängerseite fragt.
  • Beratungs- oder Nebentätigkeitsverträge mit Beschäftigten von Auftraggebern werden vor Abschluss rechtlich geprüft.
  • Kontakte zu Wettbewerbern im Vorfeld eines Angebots finden nur aus rechtlich zulässigem Anlass statt und werden dann nachvollziehbar dokumentiert.
  • Wer eine Absprache erkennt, prüft sofort die Möglichkeiten nach § 298 Abs. 3 StGB und daneben die kartellrechtlichen Folgen, die diese Vorschrift nicht beseitigt.
  • Weil das Verhalten der Leitungsebene dem Unternehmen zugerechnet wird, gehören Geschäftsführung und Vertrieb in die Schulung.

Fazit

Die höheren Wertgrenzen sind vergaberechtlich eine Entscheidung für Tempo. Die Korruptionstatbestände bleiben unverändert und erfassen gerade die Ermessensentscheidung, die beim Direktauftrag an die Stelle des förmlichen Verfahrens tritt. Für Beschaffer und Bieter ist eine zeitnahe und zutreffende Dokumentation der Auswahl deshalb ein wesentlicher eigener Schutz. Steht ein Ermittlungsverfahren im Raum oder fragt ein Auftraggeber nach Selbstreinigung, lohnt eine frühe Abstimmung zwischen strafrechtlicher und vergaberechtlicher Beratung, zumal Auftraggeber nach § 6 Abs. 6 WRegG ergänzende Informationen bei den Strafverfolgungsbehörden anfordern können.