Bundeshaushalt 2027: Höhere Neuverschuldung, geringere Zinskosten

Der Bund plant für das Jahr 2027 eine Neuverschuldung in Höhe von insgesamt 210,46 Milliarden Euro. Dies geht aus den vom Haushaltsausschuss gebilligten Ansätzen für den Kernhaushalt sowie für die beiden vollständig kreditfinanzierten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie „Bundeswehr“ hervor.

Für den Kernhaushalt erhöhte der Ausschuss die vorgesehene Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf (21/7300, 21/9032) um 4,25 Milliarden Euro auf 122,97 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2026 (97,96 Milliarden Euro) ist das ein Anstieg um rund 25 Milliarden Euro.

Hinzu kommen die Kreditaufnahmen der beiden Sondervermögen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sind 57,84 Milliarden Euro vorgesehen, für das Sondervermögen Bundeswehr 29,65 Milliarden Euro.

Der Bund rechnet für 2027 mit geringeren Schuldendienstausgaben als noch im Regierungsentwurf. Die dafür vorgesehenen Ausgaben im Einzelplan „Bundesschuld“ (Einzelplan 32) wurden um 385,12 Millionen Euro auf 41,39 Milliarden Euro reduziert. Gegenüber dem Soll 2026 (30,19 Milliarden Euro) bedeutet dies allerdings einen Anstieg um 11,20 Milliarden Euro.

Insgesamt sieht der Einzelplan 32 Ausgaben in Höhe von 43,11 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 504,09 Millionen Euro unter dem Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll 2026 (33,65 Milliarden Euro) steigen die Ausgaben um 9,46 Milliarden Euro beziehungsweise 28,1 Prozent. Neben der Kreditaufnahme und dem Schuldendienst sind in dem Einzelplan auch Bürgschaften und Gewährleistungen des Bundes veranschlagt.

Die größte Kürzung beim Schuldendienst betrifft die Zinsausgaben für das Kassenmanagement des Bundes. Hier verringerte der Ausschuss den Ansatz um 304,71 Millionen Euro auf 935,20 Millionen Euro. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD begründeten dies mit einem geringeren erwarteten Finanzierungsvolumen und niedrigeren Zinssätzen. Auch die Mittel für Zahlungen nach dem Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz wurden aufgrund aktualisierter Inflationsprognosen um 127,94 Millionen Euro auf 2,72 Milliarden Euro reduziert. Dagegen steigen die veranschlagten Zinsen für Bundesanleihen um 171,59 Millionen Euro auf 24,18 Milliarden Euro.

Die Zinskosten für die Schulden aus dem SVIK, die im Einzelplan 32 veranschlagt werden, belaufen sich auf 2,29 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren 2,31 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zinskosten des Sondervermögens Bundeswehr werden dagegen in dessen Wirtschaftsplan veranschlagt und belaufen sich auf 1,89 Milliarden Euro.

Weitere Anpassungen beschloss der Ausschuss bei den Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (Kapitel 3208). Die dafür vorgesehenen Ausgaben sinken gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 118 Millionen Euro auf 1,61 Milliarden Euro.

Quelle: Bundestag