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  • Gesundheit, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Das Coronavirus erreicht das Vergaberecht

    Das Coronavirus hat Europa erreicht. Die Kehrseiten globaler Liefer- und Logistikketten werden mit jedem Tag deutlicher.…

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    Dr. Daniel Soudry, LL.M.

    10.3.2020

    4 Minuten

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    Einkäufer/in (m/w/d) Schwerpunkt IT-Beschaffung (m/w/d) in Berlin gesucht

    Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sucht ab sofort eine/n Einkäufer/in (m/w/d) mit Schwerpunkt IT-Beschaffung. Nähere Einzelheiten…

    29.6.2022

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  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Rechtssicher de-facto vergeben? Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB (VK Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 – VK 1 – 02/17; nicht bestandskräftig)

    § 135 Abs. 3 GWB enthält eine im vergangenen Jahr neu in das GWB eingefügte Vorschrift. Sie setzt erstmals Art. 2d RL 89/665/EWG bzw. RL 92/13/EWG, jeweils in der Fassung der RL 2007/66/EG, in deutsches Recht um. Danach ist ein vergebener Auftrag nicht unwirksam, wenn

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    Holger Schröder

    13. Juli 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2017 Nr. 32035

    : Rechtssicher de-facto vergeben? Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB (VK Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 – VK 1 – 02/17; nicht bestandskräftig)
  • ITK, Politik und Markt

    IT-Strategie der Bundesverwaltung 2017-2021

    Mit Beschluss des IT-Rats hat die Bundesverwaltung ihre IT-Strategie für den Zeitraum 2017 bis 2021 verabschiedet: Leistungsfähig, nachhaltig und sicher soll die IT der Bundesverwaltung in der digitalen Zukunft sein. Die Digitalisierung ist eines der zentralen Handlungsfelder, die zur Erreichung der zehn strategischen Ziele aufgelegt wurden. Die IT-Strategie stellt einen Rahmen für die verschiedenen IT-bezogenen Maßnahmen und Initiativen, wie insbesondere die IT-Konsolidierung, für die Informationstechnik der Bundesverwaltung dar.

    Redaktion

    11. Juli 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2017 Nr. 32022

    : IT-Strategie der Bundesverwaltung 2017-2021
  • Politik und Markt

    Personalia: Felix Zimmermann neuer Abteilungsleiter der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB)

    Felix Zimmermann (Foto) ist neuer Abteilungsleiter der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Der Jurist war zuvor Bereichsleiter Public Sector beim IT-Branchenverband BITKOM.  Die ZIB ist der noch relativ neue Single Point of Contact für IT-Beschaffungen in der unmittelbaren Bundesverwaltung.

    Redaktion

    10. Juli 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2017 Nr. 31993

    : Personalia: Felix Zimmermann neuer Abteilungsleiter der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB)
  • ITK, Politik und Markt

    Freie Software in Bundesbehörden

    Um die „Nutzung freier Software in Bundesbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Wie die Bundesregierung darin ausführt, strebt sie grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies sei auch eines der Ziele der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gelte dies auch für den Einsatz freier Software.

    Redaktion

    10. Juli 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2017 Nr. 32011

    : Freie Software in Bundesbehörden
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren – sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)

    Seit dem Inkrafttreten des neuen europäischen Vergaberechts am 18. April 2016 bewegt die Vergabepraxis die Frage, ob auch bei Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb sämtliche Vergabeunterlagen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden müssen. Das OLG München hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die gesamten Vergabeunterlagen auch bei zweistufigen Verfahren bereits mit Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung bereitzustellen sind.

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    Dr. Martin Ott

    9. Juli 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2017 Nr. 32004

    : Bereitstellung der Vergabeunterlagen in zweistufigen Verfahren – sämtliche Vergabeunterlagen müssen bereits im Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung zur Verfügung stehen (OLG München, Beschl. v. 13.03.2017 – Verg 15/16)
  • Stellenmarkt

    Sachbearbeiter/in und Sachgebietsleitung für zentrale Vergabestelle in Wuppertal gesucht

    Die Hochschulverwaltung der Bergischen Universität Wuppertal sucht für das Dezernat Forschungsförderung und Drittmittelverwaltung, Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen, Beschaffung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in sowie eine Sachgebietsleitung in der zentralen Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

    Redaktion

    7. Juli 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2017 Nr. 31990

    : Sachbearbeiter/in und Sachgebietsleitung für zentrale Vergabestelle in Wuppertal gesucht
  • Politik und Markt

    Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) des Bundes: Kleine Anfrage

    In einer Kleinen Anfrage (18/12894) wollen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen erfahren, an welchen ÖPP-Projekten der Bund beteiligt ist. Sie interessieren sich auch für Planungsunterlagen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage betont die Fraktion die Notwendigkeit der Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- beziehungsweise Realisierungsprozesses bei ÖPP. Quelle: Deutscher Bundestag

    Redaktion

    7. Juli 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2017 Nr. 31986

    : Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) des Bundes: Kleine Anfrage
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Rechtssicher de-facto vergeben? Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB (VK Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 VK 1 – 02/17)

    § 135 Abs. 3 GWB enthält eine im vergangenen Jahr neu in das GWB eingefügte Vorschrift. Sie setzt erstmals Art. 2d RL 89/665/EWG bzw. RL 92/13/EWG, jeweils in der Fassung der RL 2007/66/EG, in deutsches Recht um. Danach ist ein vergebener Auftrag nicht unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

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    Holger Schröder

    6. Juli 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2017 Nr. 31980

    : Rechtssicher de-facto vergeben? Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB (VK Westfalen, Beschl. v. 28.02.2017 VK 1 – 02/17)
  • Politik und Markt, Verkehr

    Dobrindt: 347 Millionen Euro für Infrastruktur

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Mio Euro.

    Redaktion

    5. Juli 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2017 Nr. 31971

    : Dobrindt: 347 Millionen Euro für Infrastruktur
  • Politik und Markt, Verkehr

    DB Regio: Zuschlag für die Verkehrsleistung der S-Bahn Rhein-Neckar

    Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar (Los 2) im Vergabenetz 6b des Landes Baden-Württemberg wurde an die DB Regio AG vergeben.

    Redaktion

    5. Juli 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2017 Nr. 31969

    : DB Regio: Zuschlag für die Verkehrsleistung der S-Bahn Rhein-Neckar
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    HOAI: Kommission erhebt Klage vor dem EuGH

    Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie Vergabeblog berichtete (Beitrag vom 21.11.2016), hatte die Kommission bereits im November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu verklagen.

    Redaktion

    3. Juli 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2017 Nr. 31965

    : HOAI: Kommission erhebt Klage vor dem EuGH
  • Bauleistungen, Recht

    Dauerbrenner Auslegung und Aufklärung von Angeboten – Wichtige Klarstellungen für die Praxis aus Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2017 – VII-Verg 54/16)

    Die Auslegung von Angebotsinhalten ist in der Vergabepraxis oftmals hoch umstritten. Bieter wollen ihre Angebote in der Regel als ausschreibungskonform verstanden wissen. Auftraggeber müssen nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte den wirklichen Willen des Bieters ermitteln. Abhängig vom Auslegungsergebnis verbleibt das Angebot im Wettbewerb oder muss wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Eine hinreichend belastbare Grundlage für diese Entscheidung besteht oftmals erst, wenn offene Fragen im Rahmen der Aufklärung beantwortet werden. Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.03.2017 (VII-Verg 54/16) bringt für die Vergabepraxis einige wichtige Klarstellungen zu den Rahmenbedingungen für die Auslegung und Aufklärung von Angebotsinhalten.

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    Dr. Marc Röbke

    2. Juli 2017

    10 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2017 Nr. 31921

    : Dauerbrenner Auslegung und Aufklärung von Angeboten – Wichtige Klarstellungen für die Praxis aus Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2017 – VII-Verg 54/16)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Schwerer Vergabeverstoß setzt kein Verschulden voraus! Rückforderung einer Zuwendung bei unterbliebener Losbildung regelmäßig unumgänglich! (Bay. VGH, Beschl. v. 22.05.2017 – 4 ZB 16.577)

    Der Verstoß gegen das Losbildungsgebot stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten Zuwendung berechtigt. Für die Annahme eines schweren Vergaberechtsverstoßes ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht erforderlich.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    29. Juni 2017

    7 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2017 Nr. 31956

    : Schwerer Vergabeverstoß setzt kein Verschulden voraus! Rückforderung einer Zuwendung bei unterbliebener Losbildung regelmäßig unumgänglich! (Bay. VGH, Beschl. v. 22.05.2017 – 4 ZB 16.577)
  • Politik und Markt

    Hintergrundpapier Ausschreibungen Wind an Land

    In einem “erweiterten Hintergrundpapier” hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde vom 1. Mai analysiert. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die am 19. Mai von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse und bewertet diese hinsichtlich Kostenrahmen, Akteursvielfalt sowie Realisierungsquote.

    Redaktion

    28. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2017 Nr. 31909

    : Hintergrundpapier Ausschreibungen Wind an Land
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    1,085 Milliarden statt 720 Millionen Euro für BND-Neubau

    Die Kosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden voraussichtlich im bewilligten Budget von 1,085 Milliarden Euro liegen. Ursprünglich waren 2006 für den Neubau 720,28 Millionen Euro veranschlagt worden (Foto: BND-Zentrale in der Chausseestraße in Berlin während der Bauzeit).

    Redaktion

    27. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31942

    : 1,085 Milliarden statt 720 Millionen Euro für BND-Neubau
  • Politik und Markt

    Thüringer Vergabegesetz: Stellungnahme der IHKs

    Das novellierte Thüringer Vergabegesetz wird wohl im Herbst 2017 veröffentlicht. Die Thüringer Industrie- und Handelskammern haben eine “Stellungnahme zu den Eckpunkten zur Novellierung” vorgelegt. Diese finden Sie hier.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31940

    : Thüringer Vergabegesetz: Stellungnahme der IHKs
  • Bauleistungen

    Ausschreibung für „Serielles Bauen“

    In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31937

    : Ausschreibung für „Serielles Bauen“
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Deutscher Vergabetag 2017 – Platz sichern!

    Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien. Nachdem die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Hier geht es zu Programm & Anmeldung.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31900

    : Deutscher Vergabetag 2017 – Platz sichern!
  • Politik und Markt

    4,61 Milliarden Euro für Schienenprojekte in 2015

    In die Bundesschienenwege sind im Jahr 2015 4,61 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015“ (18/12764) hervor.

    Redaktion

    27. Juni 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/06/2017 Nr. 31927

    : 4,61 Milliarden Euro für Schienenprojekte in 2015
  • Recht

    eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 2)

    Mit dem Beitrag im Vergabeblog am 18.4.2017 unter dem Titel „eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen“ wurde über die die grundsätzliche Verpflichtung zur eVergabe durch Zentrale Beschaffungsstellen ab dem 18.4.2017 berichtet (Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786). Bereits ein Jahr zuvor wurde die 1. Stufe mit Inkrafttreten des neuen oberschwelligen Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) gezündet.

    Avatar-Foto

    Michael Wankmüller

    25. Juni 2017

    15 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2017 Nr. 31902

    : eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 2)
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