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  • Bauleistungen, Recht

    Keine Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich! (Kammergericht Berlin, Urt. v. 07.01.2020 – 9 U 79/19)

    Seit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (s. Vergabeblog.de vom 01/02/2018, Nr. 35321) besteht eine…

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    Dr. Oskar Maria Geitel

    9.3.2020

    7 Minuten

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    Unbedingt lesen!

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    Sachbearbeiter/in Vergabe und Vertragswesen (m/w/d) in Brandenburg gesucht

    Das Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten…

    28.6.2022

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  • Politik und Markt

    BME prämiert Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber

    Prämiert werden herausragenden Projekte bei der Beschaffung von Innovationen (Produkte und Dienstleistungen) und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse.

    Redaktion

    25. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/06/2017 Nr. 31898

    : BME prämiert Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

    Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Fast unbemerkt schrieb der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten” aus (TED 2017/S 051-094556).

    Redaktion

    23. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31894

    : Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus
  • Politik und Markt

    Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: Nachholbedarf

    Deutschland hat im Bereich der digitalen Dienstleistungen und Transparenz der Verwaltung großen Nachholbedarf. Das war die einhellige Meinung der Sachverständigen in einem Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda

    Redaktion

    23. Juni 2017

    3 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31886

    : Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: Nachholbedarf
  • Politik und Markt, Verkehr

    Kleine Anfrage: Transparenz bei ÖPP-Vergabe erfragt

    Redaktion

    23. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2017 Nr. 31888

    : Kleine Anfrage: Transparenz bei ÖPP-Vergabe erfragt
  • Bauleistungen, Recht

    Bedarfs- oder Alternativposition? Auftraggeber muss sich eindeutig festlegen! (VK Bund, Beschl. v. 23.02.2017 – VK 1-11/17)

    Bedarfsposition, Eventualposition, Wahlposition oder Alternativposition worin liegt der Unterschied? Viele öffentliche Auftraggeber verwenden die Begriffe relativ unbedarft und messen dieser Frage wenig Bedeutung bei. Wie eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zeigt, kann genau das aber ziemlich riskant sein.

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    Dr. Valeska Pfarr, MLE

    22. Juni 2017

    5 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2017 Nr. 31880

    : Bedarfs- oder Alternativposition? Auftraggeber muss sich eindeutig festlegen! (VK Bund, Beschl. v. 23.02.2017 – VK 1-11/17)
  • Politik und Markt

    Bundesaufträge: E-Beschaffungsportal – Bedarfserhebungstool geht online

    Öffentliche Auftraggeber des Bundes können seit gestern ihre Bedarfe für Rahmenverträge über das neue elektronische Bedarfserhebungstool (BET) an die zentralen Vergabestellen des Bundes melden.

    Redaktion

    21. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2017 Nr. 31873

    : Bundesaufträge: E-Beschaffungsportal – Bedarfserhebungstool geht online
  • Politik und Markt, Verkehr

    SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb

    Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“, der als Unterrichtung (18/12711) vorliegt.

    Redaktion

    21. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/06/2017 Nr. 31859

    : SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb
  • Politik und Markt

    Studie des BMWi vorgelegt: Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern eine Studie veröffentlicht, die die sog. EPC-Fähigkeit (Engineering, Procurement & Construction) deutscher Unternehmen untersucht für die Bereiche Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Bahnindustrie, Planung und Beratung sowie Elektro- und Elektronikindustrie.

    Redaktion

    20. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2017 Nr. 31867

    : Studie des BMWi vorgelegt: Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen
  • Politik und Markt

    Digitalisierung der Verwaltung im Fokus

    Mit dem Thema „Moderner Staat – Chancen durch Digitalisierung“ befasst sich der Ausschuss für Digitale Agenda am Mittwoch, 21. Juni 2017 in einem öffentlichen Fachgespräch.

    Redaktion

    20. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2017 Nr. 31863

    : Digitalisierung der Verwaltung im Fokus
  • Recht

    eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 1)

    Mit dem Beitrag im Vergabeblog am 18.4.2017 unter dem Titel „eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen“ wurde über die die grundsätzliche Verpflichtung zur eVergabe durch Zentrale Beschaffungsstellen ab dem 18.4.2017 berichtet (Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30786). Bereits ein Jahr zuvor wurde die 1. Stufe mit Inkrafttreten des neuen oberschwelligen Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) gezündet.

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    Michael Wankmüller

    19. Juni 2017

    9 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2017 Nr. 31847

    : eVergabe: Licht und Schatten des Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren (Teil 1)
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Fördermittel (Zuwendungen) sind zu 100% zurückzufordern, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird! Es besteht kein Ermessen! (VG Schleswig, Urt. v. 06.04.2017 – 12 A 136/16)

    Allein die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß bereits den Widerruf einer Zuwendung, ohne dass der Zuwendungsgeber verpflichtet ist, einen zusätzlichen Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen. Ein unzulässiges Vergabeverfahren (hier: die beschränkte Ausschreibung) kann nicht im Nachhinein damit gerechtfertigt werden, dass auch eine andere Vergabeart (hier: die freihändige Vergabe) zulässig gewesen wäre.

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    Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG

    14. Juni 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/06/2017 Nr. 31838

    : Fördermittel (Zuwendungen) sind zu 100% zurückzufordern, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird! Es besteht kein Ermessen! (VG Schleswig, Urt. v. 06.04.2017 – 12 A 136/16)
  • ITK, Politik und Markt

    BMVI vergibt Förderbescheide für schnelles Internet

    Redaktion

    13. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2017 Nr. 31829

    : BMVI vergibt Förderbescheide für schnelles Internet
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    Personalia: Dieter Babiel neuer Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

    Das Präsidium des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat Dieter Babiel zum Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ernannt. Babiel tritt spätestens zum 01.11.2017 die Nachfolge von RA Michael Knipper an, der – nach über 21 Jahren als Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes – in den Ruhestand tritt (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ).

    Redaktion

    13. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2017 Nr. 31804

    : Personalia: Dieter Babiel neuer Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
  • Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

    Erinnerung: Heute Regionalgruppe Berlin

    Heute Abend findet in Berlin-Mitte das nächste Treffen der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie noch teilnehmen möchten, Anmeldung hier. Noch kein Mitglied im DVNW? Zur Anmeldung geht es hier.

    Redaktion

    13. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2017 Nr. 31822

    : Erinnerung: Heute Regionalgruppe Berlin
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Transparenz in der Angebotswertung

    Die in § 97 GWB normierten Grundsätze des Vergaberechts sind während des gesamten Vergabeverfahrens einzuhalten. Neben der Erstellung der Vergabeunterlagen zur Angebotsaufforderung stellt dabei die Angebotswertung in ihren vier Stufen für die Zuschlagserteilung ein wesentliches Instrument dar.

    Ina Bellmann / Michael Kaul

    11. Juni 2017

    11 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2017 Nr. 31769

    : Transparenz in der Angebotswertung
  • Politik und Markt

    Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene

    Am 1. bzw. 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat notwendige Änderungen zum Inkraftreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) beschlossen. Geändert wurden § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

    Redaktion

    11. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2017 Nr. 31814

    : Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene
  • Politik und Markt, Verkehr

    Baugewerbe begrüßt Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

    Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt den Beschluss von Bund und Ländern zur Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Damit wird der Bau und der Unterhalt der Bundesfernstraßen neu organisiert und die Planung und Umsetzung von Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen des Netzes in einer Hand gebündelt.

    Redaktion

    11. Juni 2017

    2 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2017 Nr. 31810

    : Baugewerbe begrüßt Verkehrsinfrastrukturgesellschaft
  • Bauleistungen, Politik und Markt

    AK Europa der Bundesingenieurkammer konstituiert

    Bei der Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der neue Arbeitskreis EUROPA konstituiert.

    Redaktion

    11. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2017 Nr. 31799

    : AK Europa der Bundesingenieurkammer konstituiert
  • Regionalgruppe

    Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 14. Juni

    Redaktion

    10. Juni 2017

    1 Minute

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/06/2017 Nr. 31791

    : Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 14. Juni
  • Liefer- & Dienstleistungen, Recht

    Öffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vergabefrei (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.03.2017 – 7 Verg 8/16)

    Öffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vom Vergaberecht ausgenommen. Vergabefrei sind sie nur, wenn – im Ausnahmefall – die Grundsätze der interkommunalen Zusammenarbeit greifen. Mit den Details dieser Grundsätze beschäftigt sich das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 17.03.2017, die noch auf Grundlage der bis zum 18.04.2016 geltenden Rechtslage erging, aber auch für die Auslegung des aktuellen § 108 Abs. 6 GWB herangezogen werden kann.

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    Anes Kafedzic

    8. Juni 2017

    8 Minuten

    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/06/2017 Nr. 31695

    : Öffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vergabefrei (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.03.2017 – 7 Verg 8/16)
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