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OLG Dresden: Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig? (OLG Dresden, Beschl. v. 17.01.2014 – Verg 7/13)
Wann ein Auftraggeber nachfordern und aufklären darf, gehört zu den praxisrelevantesten Fragen des Vergaberechts. Das OLG…
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Referatsleiter/in für die Zentralstelle für IT-Beschaffung in Bonn gesucht
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/einen Referatsleiter/in…
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EU-Kommissar Michel Barnier lädt alle am öffentlichen Auftragswesen interessierten Kreise zu einer Debatte über die Modernisierung der europäischen Politik in Sachen Vergaberecht am 30. Juni nach Brüssel ein. Spannend: Auf der Konferenz wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Ex-Post-Evaluierung der geltenden Vergaberichtlinien präsentieren, ebenso wie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation durch das Grünbuch, welches im […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/05/2011 Nr. 9767
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§§ 97 Abs. 2, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2 GWB In Baden-Württemberg regelt der so genannte Autarkieerlass, dass in Baden-Württemberg angefallene Abfälle zur Beseitigung auch in Baden-Württemberg zu entsorgen sind. Diese Regelung ist bereits abfallrechtlich fragwürdig, wurde jedoch auch nunmehr vergaberechtlich von einem Bieter in Frage gestellt, der über Entsorgungsanlagen nur außerhalb von Baden-Württemberg […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2011 Nr. 9717
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Wie hoch ist das jährliche Auftragsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden? Die Zahlen, die man dazu liest, bewegen sich irgendwo zwischen 200 und 300 Milliarden Euro, denn so genau weiß es keiner. Oft zitiert in diesem Zusammenhang die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ aus dem Jahr 2006 […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/05/2011 Nr. 9688
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Im ersten Beitrag dieser Serie hatte ich Ihnen die Zulassung von Nebenangeboten in der Vergabebekanntmachung vorgestellt. Wie wir gesehen haben, ist die Zulassung von Nebenangeboten als solche noch relativ einfach zu handhaben, man darf sich – im Oberschwellenbereich – nur nicht von den Formulierungen der VOL/A und v. a. der VOB/A irreführen lassen. Deutlich unübersichtlicher […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2011 Nr. 9723
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Was waren die wichtigsten Themen im April? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/05/2011 Nr. 9657
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Auch wenn es bereits zuvor rechtliche Möglichkeiten gab: Spätestens seit der Reform des GWB sind diese mit § 97 Abs. 4 auch in Gesetzesform gegossen. Marco Junk sprach mit Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, über politische Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Bewertbarkeit von Nachhaltigkeit, Marktchancen für nachhaltige Unternehmen und […]
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/05/2011 Nr. 9695
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Ob die Bundesregierung plant, die ”ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Microsoft Office und Microsoft Windows weiter zu fördern, indem sie diese Software zur in der Bundesverwaltung standardisierten Software‘“ erklärt, möchte die Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2011 Nr. 9689
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So genau wissen wir das auch nicht. Nur, dass es immer mehr werden. Unsere Statistik, die wir seit Juni 2008 pflegen, weist inzwischen rund 1000 Besucher am Tag aus (Bild unten). Jeden Tag. Und das es sich dabei nicht um über Suchmaschinen Verirrte handelt, lässt sich aus der durchschnittlichen Verweildauer von rund 2,5 Minuten pro […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2011 Nr. 9501
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Das Projekt XVergabe unter Federführung des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern hat die Schaffung von eVergabe-Plattform übergreifenden Daten- und Austauschprozessstandards zum Ziel. Fernziel ist ein darauf basierender sog. Multi-Plattform-Bieterclient, mit dem Bieter möglichst viele verschiedene eVergabe-Plattformen nutzen können. Das Beschaffungsamt hat nun eine eigene Homepage eingerichtet, auf der sich Interessierte über das Projekt und die […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2011 Nr. 9678
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Für Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5258) fordert sie die Bundesregierung auf, Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP (Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern) auf Bundesebene vorzulegen. Entgegen einer weit verbreiteten Annahme seien PPP-Modelle „keine zusätzlichen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/04/2011 Nr. 9538
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Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt Aufklärung über die Vergabepraxis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Hintergrund: Nach einem Bericht in „die tageszeitung“ vom 14.09.2010 habe das BSI über mehrere Jahre hinweg einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben. Dabei soll den meisten Vergaben nur ein einziges Angebot zugrunde gelegen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2011 Nr. 9660
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§ 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB Öffentliche Auftraggeber müssen möglichst mittelstandsfreundlich und insbesondere losweise ausschreiben (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 1 und 2 GWB). Dieses Gebot hat auch Bedeutung für den Zuschnitt der Lose. Sie müssen so groß bzw. klein sein, dass dem Mittelstand eine Chance bleibt, ein Angebot abzugeben – […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2011 Nr. 9652
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Es war die erste Veranstaltung des Vergabeblogs, und sie fand reges Interesse: Knapp 70 Teilnehmer fanden am vergangenen Donnerstag den Weg nach Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Ihnen bot sich ein spannender Abend mit angenehm klaren Statements der Referenten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2011 Nr. 9626
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