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Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2)
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das…
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Referent/in für den Einkauf in Düsseldorf gesucht
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein sucht eine Referentin/ einen Referenten für die Abteilung Einkauf in der Hauptstelle in…
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Wir sind manchmal selbst erstaunt, wie viel es doch jeden Monat aus der Welt des öffentlichen Auftragswesens zu berichten gibt. Um Ihnen hier mehr Orientierung zu geben, finden Sie fortan in der Seitenleiste links zwei neue Felder: Die meist gelesenen Artikel der letzten 30 Tage und die best bewerteten – von Ihnen! Das setzt aber […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2010 Nr. 5498
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Während die neue VOL/A noch auf ihr Inkrafttreten durch eine geänderte VgV harrt, erfährt sie bereits die erste Korrektur: Im Bundesanzeiger Nr. 32 vom 26.02.2010 wird eine “Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), Ausgabe 2009, vom 19. Februar 2010” bekannt gemacht. Die Korrektor betrifft § 16 VOL/A 2009 […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2010 Nr. 5488
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Die Klägerin hat gegenüber dem Öffentlichen Auftraggeber einen Mehrvergütungsanspruch wegen eines verzögerten Vergabeverfahrens geltend gemacht. In den Ausschreibungsunterlagen war u. a. die Vorgabe enthalten, dass „die Arbeiten im Frühjahr/Sommer 2005 ausgeführt werden“. Im Laufe des Vergabeverfahrens wurde die Zuschlagsfrist mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30.04.2006. Die Klägerin erhielt schließlich im Februar 2006 den Zuschlag im […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2010 Nr. 5466
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Die Vergabepraxis der deutschen Städte und Kommunen von Rettungsdienstleitungen ist ein heiß diskutiertes Thema, politisch und juristisch (siehe auch Beitrag des Autors vom 29.11.2009). Noch in diesem Jahr sind zwei Urteile des EuGH zu diesem Thema zu erwarten. Seit dem 11. Februar 2010 liegen nun die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2010 Nr. 5362
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Die CeBIT schloss am Samstag ihre Tore bis zum Frühjahr 2011. Der Public Sector Parc (Halle 9, im Bild links) bildete auf der CeBIT 2010 ab, was die Modernisierung in den öffentlichen Verwaltungen vorantreibt. Bürokratieabbau, Bürgerservice und Dienstleistungsorientierung, Shared Services sowie das Konzept der vernetzten Verwaltung standen dabei im Fokus. “Green-IT” kommt bei der Erfüllung […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2010 Nr. 5392
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Zum Thema Ausschluss unvollständiger Angebote hat die Vergabekammer Rheinland-Pfalz in ihrem Beschluss vom 21.01.2010 (VK 2 57/09) den Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Referenzangaben bestätigt und den Nachprüfungsantrag der ausgeschlossenen Bietergemeinschaft zurückgewiesen. Die Vergabestelle hatte unter anderem gefordert, dass für die anzugebenden Referenzen Ansprechpartner zu benennen waren. Dies hatte der ausgeschlossenen Bieter versäumt. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2010 Nr. 5385
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Es ist wohl eher ein Abgrund, als ein bloßes Loch: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf Druck der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Listen der Deutschen Bahn mit Schienenprojekten, die nicht finanziert sind, zusammen gestellt. Nach der von der Fraktion als “Streichlliste” bewerteten Aufstellung seien allein 47 Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2010 Nr. 5368
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„Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“ titelt aktuell Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte und Gemeindesbundes (DStGB) in seinem Reformblog. Angesichts eines bis zum Jahr 2013 zu erwartenden Defizits von fast 50 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen fordert der DStGB von der Bundesregierung einen staatlichen “Rettungsschirm” für die Kommunen. Sonst drohe der weitere Verfall […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2010 Nr. 5203
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Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner Sitzung am 25. Februar unerwartet die Freigabe der Mittel für den Regelbetrieb des BOS-Digitalfunks von der Agenda genommen hatte, kommt nun grünes Licht aus Berlin: Der Ausschuss hat am 3. März die Freigabe der Mittel verfügt. Im Vergabeverfahren wurde allerdings nicht nur die Frage des wirtschaftlichsten Angebots […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2010 Nr. 5342
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Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam die VK Schleswig-Holstein in einer Entscheidung vom 14.01.2010 (VK SH 25/09). Anders als die bisherige vergaberechtliche Rechtsprechung zu Tariflöhnen begründete die VK dies jedoch nicht mit einer fehlenden allgemeinen gesetzlichen Regelung zur Zahlung von Tariflöhnen. Nach Auffassung […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2010 Nr. 5154
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Nein, auch wenn heute die CeBIT ihre Tore öffnet, soweit ist es dann doch noch nicht. Allerdings könnte iPhone Hersteller Apple durchaus darüber nachdenken: Die neue VOL/A 2009 sieht zum Zweck des Bürokratieabbaus in § 3 Abs. 6 VOL/A 2009 die neue Möglichkeit des sog. „Direktkaufs“ ohne ein Vergabeverfahren vor. Marco JunkDer Jurist Marco Junk […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/03/2010 Nr. 5171
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Neuer EVB-IT-Systemlieferungsvertrag verabschiedet Rechtzeitig zum Beginn der CeBIT treten neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand in Kraft. Nach intensiven Abstimmungen haben eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den EVB-IT-Systemlieferungsvertrag für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) verabschiedet. Der Systemlieferungsvertrag regelt den Einkauf von Standardhardware und […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2010 Nr. 5304
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Auch wenn sich der Gesetzgeber bislang zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht durchringen konnte: Die Rechtsprechung kommt immer häufiger zu dem Ergebnis, dass Bietern auch bei Auftragsvergaben unterhalb EU-Schwellenwerte grundsätzlich der Prozessweg eröffnet ist. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 13.01.2010 (27 U 1/09) bestätigt, dass sich Bieter gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen gerichtlich […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2010 Nr. 5162
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