Vergabeblog
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Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.
Baden-Württemberg: Fördermittel für Nichtbundeseigene Eisenbahnen
Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land.
8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr
Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.
Bundesregierung: Streckennetz für Lkw-Maut erweitern
Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
500 Millionen Euro für Toll Collect
Die Toll Collect GmbH als Betreiber des Lkw-Maut-Systems hat in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich zwischen 465,8 und 542,4 Millionen Euro als Vergütung erhalten.
Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für Schienennetz
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube haben am 12.1.2015 die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Damit steht bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.
Übersicht zu Straßenbauprojekten des Bundes
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/3528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3358) eine Übersicht über neu begonnene Straßenbauprojekte des Bundes. (Quelle: Bundestag)
Vertragsverlängerung mit Toll Collect
Das Ob und vor allem Wie der Verlängerung des Betreibervertrags der Bundesrepublik mit Toll Collect (unsere Berichterstattung dazu finden Sie hier) war seit dessen Bekanntwerden Gegenstand diverser Spekulationen. Nun antwortete die Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137).
Keine Einnahmen aus Pkw-Maut eingeplant
In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138) zum Referentenentwurf zur Pkw-Maut. Quelle: Bundestag
Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut – Sachverständigenanhörung im Bundestag
Um rund 460 Mio Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) reagiert die Bundesregierung nun auf ein Wegekostengutachten vom 25.3.2014, nach dem die Mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren Zinssätze gesenkt werden müssen. Zum Gesetzentwurf hörte der BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sieben Sachverständige. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschreibung Schienenpersonennahverkehr Stuttgarter Netz kommt gut voran
Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Vorgabe bei den Fahrzeugen: Kostenloses (!) WLAN.
Baugewerbe fordert: Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken!
„Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.